Muslim-Tests

öffentliches Interesse an der Einbürgerung ist daher bei der Anspruchseinbürgerung
nicht erforderlich und darf deshalb auch nicht geprüft werden.
Jetzt schwirrt Ihnen sicher ganz schön der Kopf, und Sie sind drauf und dran, Frau Roth
zuzustimmen oder MdB Wiefelspütz, der im Zuge der aktuellen Diskussion gefordert
hat, die Schwelle für die Einbürgerung abzusenken. Doch bevor Sie sich vorschnell
festlegen, sollten Sie sich erst mal informieren, wie denn alle diese gesetzlichen Kriterien
in der Praxis gehandhabt werden.
Also, ein achtjähriger rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt im Inland – was immer dieses
Juristendeutsch im Einzelnen bedeuten mag – ist offensichtlich kein besonderes
Problem: Man kommt her, lebt und arbeitet hier acht Jahre und hat die Voraussetzung
damit erfüllt.
Bei der Bekenntnis- und Loyalitätserklärung ist – bis zur Neuregelung in Baden-
Württemberg (durch den „Muslim-Test“) – nichts weiter zu tun, als eine vorgedruckte
Erklärung zu unterschreiben.
Bei der Unterhaltsfähigkeit geht es schlicht und einfach darum, einen Job zu haben, der
die Familie ernährt, dem Staat also nicht auf der Tasche zu liegen – auch eine Selbstverständlichkeit,
denn wer will schon Sozialhilfeempfänger aus aller Herren Länder einbürgern
bzw. wer könnte das bezahlen, wenn er es denn wollte?
Aufgabe oder Verlust der bisherigen Staatsangehörigkeit ist zwar politisch sehr umstritten
(doppelte Staatsangehörigkeit!), stellt aber, von einigen Staaten abgesehen, keine
besonderen Anforderungen an den Einbürgerungsbewerber.
Das gleiche gilt für die straffreie Lebensführung oder sollte jedenfalls gelten.
Bisher somit „viel Lärm um nichts“. Das könnte bei den Ausschlussgründen anders aussehen.
Hier muss der Ausländer zunächst einmal über ausreichende Kenntnisse der
deutschen Sprache verfügen. Aber was ist ausreichend? Und dann: Genügen Kenntnisse
der gesprochenen Sprache oder gehören Schreiben und Lesen auch dazu? Während
das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hier bezüglich der Schreibkenntnisse
eine gewisse Milde walten ließ, 145 wies eine Berichterstatterin des Bundesverfassungsgerichts
die Vertreter des Bundes und des Landes in einem Termin am 22. November
2005, in dem es um die Rücknahme einer Einbürgerung ging, auf die offenbar laxe Praxis
bei den Anforderungen an die Deutschkenntnisse hin. Sie hatte dabei den Vorsit-
145 Urteil vom 20. Oktober 2005.
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