Muslim-Tests

anschließenden schriftlichen Fragen mit dem kanadischen Journalisten Dr. John Turley-
Ewert von der Zeitung National Post. Beide stützten sich natürlich auf die Berichterstattung
in der deutschen Presse, so dass es zunächst erforderlich war, einige Annahmen
richtig zu stellen: Why are muslin immigrants the only ones asked these questions (Warum
werden nur muslimischen Immigranten diese Fragen gestellt)? If a person thinks
homosexuality is a sin, will they be denied German citizenship (Wenn eine Person der
Ansicht ist, dass Homosexualität eine Sünde ist, wird ihm/ihr dann die deutsche Staatsbürgerschaft
verweigert)?
„Die Einführung eines Gesprächsleitfadens hat in der arabischen Presse ein bereites
Echo gefunden“, berichtete das LfV. So hieß es z.B. in der Zeitung al-Watan vom 3.
Januar 2006: „Das Abstoßendste, was ich beim Aufgehen der ersten Sonnenstrahlen
des neuen Jahres 2006 gelesen habe, ist die Tendenz des deutschen Bundeslandes
‚Württemberg’, speziell den Muslimen, welche die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen
möchten, einen Test aufzuerlegen. Dieser trägt die Bezeichnung ‚Loyalitätstest’.“ In
der Tageszeitung „Asharq alawsat“ las sich das so: „Eine Ohrfeige für das neue Jahr.
Muslime in Europa vor einem Loyalitätstest“. Auch in den übrigen arabischen Medien ist
das Echo auf den Gesprächsleitfaden durchweg negativ, wobei das Anliegen des Leitfadens
– lt. LfV – „auf einen Konflikt von Christentum und Islam reduziert wird“. Dabei
ging man bis auf das zwölfte Kirchenkonzil 1215 in Rom und auf die Kreuzzüge zurück.
6. Bundestag
Auf Bundesebene löste unser Gesprächsleitfaden einen Antrag der Abgeordneten Renate
Künast u.a. und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus (DS 16/356), der als
TOP 7 am 19. Januar 2006 im Deutschen Bundestag behandelt wurde. Unter den Rednern
war auch Innenminister Heribert Rech. Der Antrag lautete wie folgt:
„So genannter Muslimtest in Baden-Württemberg – Verfassungsrechtlich problematische
Gesinnungstests beenden
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die baden-württembergischen Einbürgerungsbehörden führen seit Jahresbeginn auf der
Grundlage eines Gesprächsleitfadens eine umfassende und sogar in die Privatsphäre
reichende Gesinnungsprüfung von Einbürgerungsbewerbern durch. Diese Praxis ent-
- 84 -