Muslim-Tests

kennbar wird. Wenn Sie - mit Einverständnis des Einbürgerungsbewerbers - ein
Tonband mitlaufen lassen wollen, wäre das für einen späteren Prozess sicher hilfreich.
Auf keinen Fall sollte dies aber dazu dienen, die Antworten später davon zu
übertragen und dann unterschreiben zu lassen. Vielmehr sollte der Einbürgerungsbewerber
das Protokoll im Anschluss an das Gespräch durchlesen und unterschreiben.
Das Protokoll ist Bestandteil der Akten und wird dem Einbürgerungsbewerber
nicht ausgehändigt. Dass ein Anwalt es eventuell im Laufe eines Verfahrens
kopiert und seinem Mandanten übergibt, können wir natürlich nicht verhindern.
Wenn es Sie nicht stört, können Sie das Protokoll natürlich gleich am PC
formulieren und dem Einbürgerungsbewerber den Ausdruck zum Durchlesen vorlegen;
dies wäre besonders im Hinblick auf notwendige Korrekturen hilfreich.
22 Frage 1 des Gesprächsleitfadens ist auf drei Grundrechte beschränkt. Wir gehen
davon aus, dass die Grundrechte variabel abgefragt werden können.
Grundsätzlich ja. Die Aufzählung umfasst die Hauptelemente der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung, ist aber nicht abschließend („unter anderem“).
23 Die Fragestellung in Nrn. 2, 3 und 7 des Gesprächsleitfadens wird als zu schwierig
angesehen.
Nrn. 2 und 3 werden überarbeitet. Bei Nr. 7 können wir die Schwierigkeit nicht erkennen
(wird gleichwohl aus anderen Gründen überarbeitet).
24 Zu Fragen 4, 6 und 11 des Gesprächsleitfadens wird angemerkt, dass viele Einbürgerungsbewerber
nicht in der Lage sein dürften, die dort erbetenen Erläuterungen
ihrer Antwort zu geben.
Grundsätzlich ist zu erwarten, dass ein Einbürgerungsbewerber in der Lage ist,
seine Meinung auch mit einfachen Worten zu begründen. Ist dies nicht der Fall,
kommt es darauf an, ob er geistig oder sprachlich hierzu nicht in der Lage ist. Ist
er sprachlich nicht in der Lage, liegt - trotz bestandenen Sprachtests - ein Ausschlussgrund
nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG vor. In diesem Sinne haben übrigens
auch Gerichte schon entschieden. Wenn die Einbürgerungsbehörde dagegen den
Eindruck hat, der Einbürgerungsbewerber sei geistig nicht in der Lage, seine Meinung
sinnvoll zu begründen, könnte sie entweder auf eine Begründung verzichten
- 210 -