Muslim-Tests

III. Öffentliche Reaktion
1. Presse, Rundfunk, Fernsehen
Ich hatte während meiner bisherigen Tätigkeit im Innenministerium zwei Pressekampagnen
ausgelöst:
Die erste (positive) 1975 durch den Bericht der Arbeitsgruppe „Innere Verwaltungsreform“,
deren Vorsitzender ich war.
Die zweite (negative) 1988 durch eine Äußerung gegenüber dpa zur polizeilichen Speicherung
von Daten von Volkszählungsgegner („Wehret den Anfängen“), die sogar zu
einem parlamentarischen Dringlichkeitsantrag der Grünen im Landtag von Baden-
Württemberg führte. 157
Das war aber alles nichts gegen die Pressereaktion auf den Gesprächsleitfaden. Diese
sprengte nicht nur alle Erwartungen, sondern – wenn man sich die Fragen des Gesprächsleitfadens
vor Augen führt – auch alle vernünftigen Dimensionen. Dabei fielen
besonders folgende Punkte auf:
• Die Dauer der „Kampagne“ (Beginn 14. Dezember 2005, Ende etwa Mitte März
2006 mit vereinzelten späteren Artikeln). Insgesamt habe ich weit über 400 Äußerungen
in deutschen Blättern sowie mehrere Dutzend Fernsehsendungen und
Rundfunkberichte dokumentiert, wobei ich sicher jeweils noch ein paar übersehen
habe.
• Die Ablehnung durch nahezu die gesamte Presse.
• Die Intensität der Kritik (Auswahl: Gesinnungsschnüffelei, Muslimtest, Kränkung,
Demütigung, Diskriminierung, Stigmatisierung, Kriminalisierung, Generalverdacht;
absolut untauglich, verfassungswidrig, integrationsfeindlich, islamfeindlich, abstoßend,
verlogen, entwürdigend, menschenverachtend).
Man, oder besser ich, hatte den Eindruck, hier sollte all das nachgeholt werden, was
man beim letzten Mal (wann immer das gewesen sein mag) versäumt hatte: sich für
eine – tatsächlich oder vermeintlich – diskriminierte Minderheit einzusetzen. Diesmal
157 DS 9/5285 und LT BW 9. Wahlperiode, 85. Sitzung vom 3. Februar 1988, Prot. S. 7092 ff.
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