Muslim-Tests

II.
Vorgeschichte
Achtung! Warnhinweis: Die Ausführungen dieses Abschnitts sind geeignet, den Leser
zu langweilen. Wer dies vermeiden möchte, sollte (auf eigenes Risiko) bei Abschnitt III
weiterlesen. Im Übrigen ist es manchmal nicht so schlimm, wie man denkt.
1. Der Auslöser (02.10.2003)
Die FAZ vom 1. Oktober 2003 brachte unter der Rubrik „Fremde Federn“ einen Artikel
von Michael Bertrams (Präsident des Verfassungsgerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichts
für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster) mit dem Titel „Das Kopftuch:
Im Widerspruch zum Grundgesetz“. Darin erregte folgender Satz meine Aufmerksamkeit:
„Eine Lehrerin, die auf dem Tragen des islamischen Kopftuchs beharrt,
bekennt sich nicht ohne Vorbehalt und widerspruchsfrei zu unserer Verfassung
und ihren Werten.“ Mein erster Gedanke war: Wenn das für das Bekenntnis einer angehenden
Beamtin nach dem jeweiligen Landesbeamtengesetz gilt, müsste es an sich
auch für das entsprechende Bekenntnis eines Einbürgerungsbewerbers zur freiheitlichen
demokratischen Grundordnung nach § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG (heute § 10
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StAG) gelten. Das war die Geburtsstunde des „Gesprächsleitfadens“.
Die Initiative für den „Muslim-Test“ kam also „von unten“, nicht „von oben“.
Nachdem ich die erbetene Zustimmung meines Abteilungsleiters erhalten hatte, konnte
die Arbeit am „Muslim-Test“ beginnen. Und dass es eine Menge Arbeit geben würde,
war von Anfang an klar.
2. Die Praxis (bis 22.10.2003)
Die Praxis der Einbürgerungsbehörden orientierte sich bis dahin an der badenwürttembergischen
Ergänzung zur StAR-VwV: „Das nach § 85 Abs. 1 Nr. 1 AuslG geforderte
Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung setzt Mindestkenntnisse
über sie voraus. Durch ein persönliches Gespräch oder anhand eines standardisierten
Fragenkatalogs ist festzustellen, ob der Einbürgerungsbewerber über
Grundkenntnisse der staatlichen Ordnung verfügt, insbesondere ob der Inhalt des Be-
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