Muslim-Tests

den Katalog ausgefüllt hat.
02 Es wird als fraglich angesehen, ob aus den Antworten zu einzelnen Fragen
überhaupt der Schluss gezogen werden kann, dass die innere Überzeugung für
ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung fehlt. Wenn z.B.
ein Ausländer erklärt, dass er der Ansicht ist, dass bestimmte Berufe nur von
Männern ausgeübt werden sollten, kann man daraus keine Schlüsse für das Bekenntnis
ziehen.
Es kommt bei allen Antworten auf den Kontext an. Deshalb sind eine isolierte Betrachtung
und Bewertung der einzelnen Antworten nicht sinnvoll. Auch sollte darauf
geachtet werden, dass bestimmte Fragen nicht nur mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet,
sondern die Antworten auch wenigsten kurz erläutert werden. Wenn jemand
z.B. der Meinung ist, dass eine Frau nicht Möbelpackerin werden sollte, weil
das ihrer Gesundheit schadet, ist dies sicher irrelevant. Wenn die Antwort dagegen
lautet, dass Frauen weniger intelligent seien als Männer und deshalb nur niedere
Tätigkeiten ausüben sollten, sieht die Sache völlig anders aus. Wenn bei anderen
Fragen Antworten mit ähnlicher Tendenz gegeben werden, spricht dies dafür, dass
der Einbürgerungsbewerber (der natürlich immer auch eine Frau sein kann) mit
der Werteordnung unseres Grundgesetzes trotz gegenteiligen Bekenntnisses nicht
überein stimmt.
Und noch eins muss in diesem Zusammenhang klar gestellt werden: Bezüglich
des Bekenntnisses decken sich Einbürgerungs- und Beamtenrecht nur teilweise.
Letzteres geht weiter und verlangt auch noch, dass der Beamte sich nicht nur
durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
im Sinne des Grundgesetzes bekennt, sondern auch für deren Erhaltung
eintritt (§ 70 Abs. 2 LBG). In das Beamtenverhältnis darf nur berufen werden, wer
die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische
Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 LBG).
03 Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob man überhaupt anhand dieses Fragenkatalogs
Extremisten oder Islamisten herausfiltern kann, da solche Leute möglicherweise
intelligent genug sind, passende oder unverfängliche Antworten zu geben,
die überhaupt nicht ihrer inneren Einstellung entsprechen. Außerdem könnte das
Grundrecht der Meinungsfreiheit tangiert sein.
Diese Zweifel sind sicher berechtigt. Aber das Ziel ist ja nicht nur, Extremisten o-
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