Muslim-Tests
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estehen, im zweiten nicht. Und selbst wenn die Befragung sich ausschließlich auf<br />
<strong>Muslim</strong>e konzentrierte (was nicht der Fall ist), läge keine (mittelbare) Diskriminierung<br />
vor, weil das betreffenden Verfahren durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt<br />
ist, und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind (§ 2<br />
Absatz 2 Buchstabe b). Wie hat doch gleich Richard Buckminster Fuller 179 die Politik<br />
bezeichnet? Als aktive Ignoranz? Wer ein Beispiel dafür sucht: Hier hat er es gefunden<br />
(aber es gibt natürlich noch zahlreiche weitere).<br />
9. Europarat<br />
Der Europarat – nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Parlament – hat zwei Organe:<br />
das Ministerkomitee und die Parlamentarische Versammlung. Das Ministerkomitee<br />
ist das Entscheidungsorgan des Europarates. Es setzt sich aus den Außenministern<br />
der einzelnen Mitgliedsstaaten oder deren Ständigen diplomatischen Vertretern in<br />
Straßburg zusammen. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates war die<br />
erste ihrer Art in der Geschichte unseres Kontinents. Mit Delegationen aus 46 nationalen<br />
Parlamenten ist sie heute die größte europäische Versammlung. Die 315 Mitglieder<br />
der Parlamentarischen Versammlung und ihre 315 Stellvertreter werden von den nationalen<br />
Parlamenten aus ihren eigenen Reihen heraus gewählt oder benannt. Die Zahl<br />
der Vertreter der Mitgliedsländer (zwischen 2 und 18) hängt von der jeweiligen Bevölkerungszahl<br />
ab. 180 In der Versammlung gibt es fünf Fraktionen: die Sozialdemokratische<br />
(SOC), die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EPP/CD), die Europäische Demokratische<br />
Fraktion (EDG), die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)<br />
und die Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken (UEL).<br />
Tut mir leid, aber diese kleine Exkursion musste sein, denn ich unterstelle einfach, dass<br />
Sie diese Fakten ebenso wenig kannten wie ich, bevor ich mich mit der „Written questi-<br />
179 „Richard Buckminster „Bucky“ Fuller (* ... 1895 ..., † ... 1983 ...) war ein US-amerikanischer Architekt,<br />
Konstrukteur, Designer, Philosoph und Schriftsteller.“ „Bekannt geworden ist Buckminster Fuller<br />
durch seine Domes oder geodätischen Kuppeln, die man meist auf Ausstellungen, in Science-Fiction<br />
-Filmen oder als Teil von Militäranlagen (Radarkuppeln) sichten kann.“ – Wikipedia.<br />
180 Mitgliedstaaten und ihre Vertreter: 1) Albanien (4), 2) Andorra (2), 3) Armenien (4), 4) Aserbaidschan<br />
(6), 5) Belgien (7), 6) Bosnien-Herzegowina (5), 7) Bulgarien (6), 8) Dänemark (5), 9)<br />
Deutschland (18), 10) Estland (3), 11) Finnland (5), 12) Frankreich (18), 13) Georgien (5), 14) Griechenland<br />
(7), 15) Irland (4), 16) Island (3), 17) Italien (18), 18) Kroatien (5), 19) Lettland (3), 20)<br />
Liechtenstein (2), 21) Litauen (4), 22) Luxemburg (3), 23) Malta (3), 24) "die ehemalige jugoslawische<br />
Republik Mazedonien" (3), 25) Moldawien (5), 26) Monaco (2), 27) Niederlande (7), 28) Norwegen<br />
(5), 29) Österreich (6), 30) Polen (12), 31) Portugal (7), 32) Rumänien (10), 33) Russische Föderation<br />
(18), 34) San Marino (2), 35) Schweden (6), 36) Schweiz (6), 37) Serbien und Montenegro (7), 38)<br />
Slowakische Republik (5), 39) Slowenien (3), 40) Spanien (12), 41) Tschechische Republik (7), 42)<br />
Türkei (12), 43) Ukraine (12), 44) Ungarn (7), 45) Vereinigtes Königreich (18), 46) Zypern (3).<br />
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