Muslim-Tests

gen wird der Gesprächsleitfaden in Baden-Württemberg auch in Zukunft angewandt.“
Für die SPD sprach der Abgeordnete und Vizepräsident des Landtags Frieder Birzele
(von 1992 bis 1996 selbst Innenminister). Er bezeichnete den „Fragenkatalog“ als teils
dümmlich, teils diskriminierend, teils unverständlich und übernahm die Version der
Presse, dass der Gesprächsleitfaden aus „Wahlkampfgründen“ entwickelt wurde. Man
sieht: Auch ein so scharfsinniger Kopf wie Herr Birzele kann sich täuschen. Als der
Redner dann in Anlehnung an die Frage 17 des Gesprächsleitfadens („Ihre volljährige
Tochter/Ihre Frau möchte sich gerne so kleiden wie andere deutsche Mädchen und
Frauen auch. Würden Sie versuchen, dass zu verhindern? Wenn ja: Mit welchen Mitteln?“)
seinerseits die Frage stellte : „Wie kleiden sich denn deutsche Frauen und Mädchen?
war zeitweise die Würde des Hohen Hauses in Gefahr. „Wäre es nicht hilfreich
gewesen, – so fuhr Birzele fort – wenn den Einbürgerungsbehörden geeignete Bilder
von vorbildlich Gekleideten als Referenzmaßstab an die Hand zu geben – oder besser
noch einen Burda-Schnittbogen?“ (Das Protokoll verzeichnet hier Beifall [!] und Heiterkeit
bei der SPD und Abgeordneten der Grünen sowie einen Zwischenruf des Abgeordneten
Mappus, Fraktionsvorsitzender der CDU: „Das ist jetzt unter Ihrem eigenen Niveau,
Herr Birzele!“ – was ich sehr höflich von Herrn Mappus fand). Bei seinen Ausführungen
zur Haltung der Kirchen erwies sich Birzele leider nur unzureichend informiert,
als er erklärte, die Kirchen hätten sich im Vorfeld zur Mitarbeit bereit erklärt; aber leider
war auf Regierungsseite niemand bereit, das wahre Verhalten der Kirchen darzulegen.
Auch ich, der ich die seltene Ehre hatte, auf der Regierungsbank neben unserem MD
und hinter dem Minister zu sitzen, verzog als loyaler Beamter keine Miene bei den Worten:
„Meine Damen und Herren, da kann ich nur sagen: Nehmen Sie diese [zuvor zitierten]
Äußerungen der evangelischen und der katholischen Kirche hier in unserem Lande
ernst!“ Eine interessante Situation: Ein Politiker der SPD hält der Christlichen Union
Deutschland die Kirchen als Vorbild vor! Der Justizminister und Ausländerbeauftragte,
Dr. Ulrich Goll, beschloss die Rednerliste. Er legte den Finger auf die Wunde, als er den
Herren Birzele und Kretschmann vorhielt, er bezweifle, „ob Sie einem Bewerber überhaupt
sehr ernsthaft auf den Zahn fühlen würden“.
8. EU-Kommission
Auf EU-Ebene haben die beiden Grünen-Abgeordneten Cem Özdemir und Heide Rühle
eine „Schriftliche Frage mit Dringlichkeit an die Kommission“ gerichtet. Sie bezweifeln,
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