Muslim-Tests

• Bei dem Verfahren stehen Muslime zwar im Mittelpunkt, es beschränkt sich aber
nicht auf Muslime.
• Die Einbürgerung ist nach Auffassung der Landesregierung kein Mittel der Integration,
sondern steht am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses.
• Nach Artikel 83 des Grundgesetzes werden die Bundesgesetze durch die Länder
als eigene Angelegenheit ausgeführt. Diese föderale Struktur bringt notwendigerweise
auch eine gewisse Uneinheitlichkeit in der Rechtsanwendung mit sich.
Es stellte sich sehr bald heraus, dass die Teilnehmer aufgrund der Presseberichte ein
reichlich schiefes Bild von dem hatten, was in der Praxis wirklich passiert. Insbesondere
die penetrante Bezeichnung des Gesprächsleitfadens als „Fragebogen“ und „Muslim-
Test“ oder auch „Gesinnungstest“ hat zu diesem Zerrbild beigetragen. In diesem Fall
konnten wir das wieder zurechtrücken, zumal die Teilnehmer nicht mit einer vorgefassten
Meinung in die Diskussion gingen. Aber in wie vielen Fällen unterbleibt dies? Wir
wissen es nicht. Aber es dürfte sich wohl kaum um eine zu vernachlässigende Zahl
handeln. Dieses Buch soll dazu beitragen, diese Zahl zu verringern.
21.2 Deutsches Institut für Menschenrechte, Heidelberg
In einer als „Essay“ 203 bezeichneten Abhandlung über „Einbürgerungspolitik in Deutschland“
schreibt der Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, PD 204 Dr. Heiner
Bielefeldt, über den „vom baden-württembergischen Innenministerium entwickelten
Leitfaden für Einbürgerungswillige“, der „seit Anfang 2006 von den Ausländerämtern
des Landes Baden-Württemberg eingesetzt“ werde: Der Protest gegen diesen Leitfaden
sei berechtigt. „Sowohl um der Rechtsstaatlichkeit willen als auch aus Achtung vor dem
menschenrechtlichen Diskriminierungsverbot sollte der baden-württembergische Leitfaden
... zurückgezogen werden. Als Modell für eine Weiterentwicklung der Einbürgerungspolitik
ist er ungeeignet und weist in die falsche Richtung.“
Der Essay hat mich, soweit unser Gesprächsleitfaden betroffen ist, sehr an die Satire
von Ephraim Kishon erinnert: „Wie man ein Buch bespricht, ohne es zu lesen“. 205 Denn
203 Laut Brockhaus Enzyklopädie ist der Essay „eine eigenständige Gattung zwischen Wissenschaft und
Kunst“. In diesem Fall war wohl mehr Kunst als Wissenschaft im Spiel.
204 Privatdozent (lehrt an der Universität Bielefeld) (Studium der Philosophie, katholischen Theologie und
Geschichtswissenschaft); der Essay ist als Sonderdruck des Deutschen Instituts für Menschenrechte
erschienen.
205 in: Arche Noah, Touristenklasse.
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