Muslim-Tests

dern, Zusammenhalt stärken – Für eine offene und wertebewusste Gesellschaft“ nahm.
Am 17. Februar 2006 brachten die GRÜNEN dann einen weiteren Antrag mit zehn Fragen
ein 177 , der wohl durch das Zuspielen des Protokolls der Dienstbesprechungen mit
den Einbürgerungsbehörden ausgelöst worden war. Zu einer Behandlung kam es aber
nicht mehr. Zuvor hatten sie einen Antrag zu Äußerungen des Ministers im Staatsministerium
und für europäische Angelegenheiten Willi Stächele gestellt 178 , der denjenigen
Muslimen, „die Schmerzen empfinden, wenn sie vom Grundgesetz hören“, die Rückkehr
in ihr Herkunftsland empfohlen hatte (getreu dem Landesmotto „Wir können alles
außer Hochdeutsch“ mit den Worten „Hier isch die Fahrkart!“). Das Staatsministerium
nahm dazu in sechs Zeilen Stellung.
In seiner Regierungserklärung setzte sich Ministerpräsident Oettinger mit dem Begriff
der Integration auseinander: „Es gibt vermutlich nur wenige Worte, die so vieldeutig sind
wie der Begriff der Integration.“ Er bedeute nicht die völlige Aufgabe der eigenen Identität
(wie immer man sich dies auch vorzustellen hätte), „aber er bedeutet auch nicht ein
berührungsfreies Nebeneinander unterschiedlicher Standpunkte.“ Beide, Mehrheit und
Minderheit, müssten aufeinander zugehen. Obwohl die Rede von großem Ernst getragen
und erkennbar um eine staatsmännische Linie bemüht war, die über das aktuelle
Parteiengezänk hinaus wies, blieb sie – jedenfalls für mein Empfinden – in diesem
Punkt reichlich abstrakt: „Wir brauchen in unserem Land kein Nebeneinander, sondern
ein Miteinander; wir brauchen kein Gegeneinander, sondern ein Füreinander.“ Und
dann verteidigt der MP den Gesprächsleitfaden noch einen Tick pointierter, als es der
Innenminister getan hatte (und es im Verlauf der Debatte noch einmal tun sollte): „In
einem Gespräch über diese Grundlagen unseres Zusammenlebens kann ich beim besten
Willen keine ‚Gesinnungsschnüffelei’ und auch keine Diskriminierung erkennen [so
auch Rech im Bundestag]. Im Übrigen: Kein Zuwanderer wird bei uns gezwungen, die
deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen oder anzunehmen [was den Abg. Kretschmann,
Grüne, zu dem Zwischenruf veranlasste: „Was wollen Sie denn damit sagen?“].
Wenn sich jemand aber dafür entschieden hat, dass er eingebürgert werden möchte,
muss er auch das Recht unserer Gesellschaft achten und dies in einem Gespräch entsprechend
bekunden. Ich glaube, dass hier eine legitime Prüfung seitens des Staates
stattfindet, bevor er einem Antragsteller das hohe Gut der Einbürgerung gibt.“ „Deswe-
177 LT-DS 13/5179.
178 LT-DS 13/5141.
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