Muslim-Tests

zum Ausdruck bringen. Hintergrund dieses Appells sei der in Baden-Württemberg seit
1. Januar 2006 angewandte „Fragebogen“ primär für Angehörige der OIC-Staaten, den
diese bei der Bewerbung um die deutsche Staatsbürgerschaft auszufüllen hätten. Sie
zitieren dann beispielhaft vier als besonders problematisch empfundene Fragen aus
dem Gesprächsleitfaden und erinnern an internationale auch für Deutschland gültige
Menschenrechtsnormen:
„Where do you stand on the statement that a wife should obey her husband und that he
can hit her if she fails to do so?” (Wie stehen Sie zu der Aussage, dass die Frau ihrem
Ehemann gehorchen soll und dass dieser sie schlagen darf, wenn sie ihm nicht gehorsam
ist?)
“Imagine that your adult son comes to you und says he is homosexual and plans to live
with another man. How do you react?” (Stellen Sie sich vor, Ihr volljähriger Sohn kommt
zu Ihnen und erklärt, er sei homosexuell und möchte gerne mit einem anderen Mann
zusammen leben. Wie reagieren Sie?)
“What do you think if a man in Germany is married to two women at the same time?”
(Was halten Sie davon, wenn ein Mann in Deutschland mit zwei Frauen gleichzeitig
verheiratet ist?)
“Were the perpetrators of the attacks of September 11 freedom fighters or terrorists?”
(Waren die Täter des 11. Septembers Freiheitskämpfer oder Terroristen?)
Das Bundesministerium des Innern hat aufgrund unserer Äußerung zu dem dringenden
Appell gegenüber dem Auswärtigen Amt Stellung genommen. Das Schreiben schließt
mit folgendem Absatz:
„Für die Bundesregierung bleibt im Hinblick auf eine bundeseinheitliche Anwendung der
Einbürgerungsregelungen noch weiterer Diskussionsbedarf, da die anderen Bundesländer
nicht wie Baden-Württemberg verfahren. Im Rahmen der Ständigen Konferenz
der Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder Anfang Mai 2006 soll
daher dieses Thema weiter erörtert werden.“
Mein Gott, am Ende scheitern die Bemühungen der Bundesregierung um einen Sitz im
Sicherheitsrat noch an der Diskriminierung von Muslimen durch unseren Gesprächsleitfaden!
Ich halte nichts mehr für unmöglich. Nachdem „König Johan“ Rita Verdonk, die
holländische Ministerin für Immigration und Integration, für das Ausscheiden der holländischen
Nationalmannschaft im Achtelfinale der Fußball-WM 2006 mit verantwortlich
gemacht hat, weil sie die Einbürgerung des Ivorers (Côte d’Ivoire, Elfenbeinküste) Sa-
- 94 -