Muslim-Tests

mung ein und desselben Gegenstandes durch ein Kind und einen Erwachsenen (oder
durch einen Muslim und einen Europäer) völlig unterschiedlich sind oder sein können,
so ist es wohl auch zwischen einem Fachbeamten und einem Politiker. Die Wahrnehmung
der Realität kann bei beiden erheblich voneinander abweichen, ebenso wie der
Inhalt ein und desselben verwendeten Begriffs. Ich habe den Eindruck, dass dieses
Phänomen auch hier aufgetreten ist.
Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass die offizielle Haltung des Innenministeriums
„draußen“, also bei den Einbürgerungsbehörden natürlich ebenfalls als Kehrtwende
empfunden wurde. 220 Vor allem wusste jetzt niemand mehr, wann er denn Zweifel
haben durfte, musste oder sollte und wann nicht. Die klare Bezugnahme auf die Liste
der 57 Staaten der Islamischen Konferenz sollte genau diese Schwierigkeit vermeiden
helfen. Aber das schien außer den Betroffenen (und mir und meinem Team) niemanden
ernstlich zu bekümmern. Und die Verwaltungsangehörigen sind es durchaus gewöhnt,
in entscheidenden Situationen von der Politik allein gelassen zu werden. Die kommen
immer irgendwie klar.
Bleibt die Frage: Warum hat man nicht eine klare Linie bezüglich der Muslime für verbindlich
erklärt, die diese bei der Einbürgerung vor die Entscheidung stellte: Entweder
ein klares Bekenntnis zu den Grundwerten unserer Verfassung und unserer europäischen
Werteordnung oder keine Einbürgerung? Ehrlich gesagt, ich weiß es nicht. Aber
spekulieren kann man natürlich. Spekulation Nr. 1: Im Zeitpunkt der Entscheidung, also
Mitte Januar 2006, war keineswegs klar, wie die Sache aus- bzw. weitergehen würde.
Also war eine moderate Haltung angezeigt. Spekulation Nr. 2: Man merkte erst jetzt so
richtig, auf was man sich da eingelassen hatte, und versuchte sich einigermaßen aus
der Affäre zu ziehen. Spekulation Nr. 3: Man glaubte tatsächlich, mit der Religionsfreiheit
des Artikels vier unseres Grundgesetzes in Konflikt zu geraten und zudem noch
den Zorn der Kirchen auf sich zu ziehen (den des Zentralrats der Juden in Deutschland
hatte man ja schon). Spekulation Nr. 4 ... Ach, machen Sie doch bitte selbst weiter, lieber
Leser.
220 Auch zwei völlig unbeteiligte Autoren, zudem beide noch Richter, sehen das offenbar so: Franz-
Wilhelm Dollinger (Landessozialgericht Stuttgart) und Andreas Heusch (OVG Münster), Das Bekenntnis
zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung als unverzichtbare Bedingung der Einbürgerung,
S. 220 l.Sp.: „Auch wenn der baden-württembergische Innenminister H. Rech in der politischen
Diskussion betont hat, der Leitfaden solle nicht nur im Gespräch mit muslimischen Einbürgerungsbewerbern
herangezogen werden, so hat die ministerielle Handreichung doch recht eindeutig
diese Bevölkerungsgruppe im Blick.“ S. auch aaO., S. 224 Fußn. 77.
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