Muslim-Tests

• Zu hohes Sprachniveau
• Zu hohes Inhaltsniveau
• Kulturelle Unterschiede bedingen noch keine verfassungsfeindliche Gesinnung;
außerdem greift die Fragestellung (Frage 10) einen äußerst sensiblen
Bereich der familiären Privatsphäre auf.
• Antragsteller kann sich die richtige Antwort ggf. zusammenreimen
• Ziel, die innere Überzeugung festzustellen, kann nicht erreicht werden.
• Immenser Zeitaufwand, der in keinem Verhältnis zum Ergebnis steht.
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass ein Sinn unserer Besprechungen mit den
Einbürgerungsbehörden ja darin liegt, den Gesprächsleitfaden gegebenenfalls
praxistauglich zu machen. Außerdem berücksichtigt die Kritik nicht genügend,
dass es sich nicht um einen Fragebogen, sondern um einen Gesprächsleitfaden
handelt. Das heißt, die Fragen sollen zunächst zwar - im Hinblick auf die Protokollierung
- wörtlich vorgelesen, die Erläuterungen im Verlauf des Gesprächs aber
am Horizont des Fragestellers ausgerichtet werden. Auf jeden Fall dürfte es einem
Befragten nicht schwerer fallen, seine Meinung zu der Aussage von Churchill (den
man nicht unbedingt erwähnen muss) und der gegenteiligen Aussage zur Demokratie
zu sagen, als zu erklären, was allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und
geheime Wahlen sind.
Die Auffassung, dass kulturelle Unterschiede noch keine verfassungsfeindliche
Gesinnung bedingen, klingt zwar plausibel, muss aber deshalb noch nicht richtig
sein. Sog. Ehrenmorde, Zwangsheiraten und die Frage der Gleichberechtigung
werden durchweg kulturell und religiös begründet, sind aber zweifellos nicht mit
der westeuropäischen Werteordnung vereinbar. Wenn Sie türkischstämmige deutsche
Frauen wie Seyran Ateş („Die große Reise ins Feuer“) oder Necla Kelek („Die
fremde Braut“) oder die Holländerin Ayaan Hirsi Ali („Ich klage an“) fragten, würden
diese vehement beklagen, dass wir die Verletzung der Menschenrechte muslimischer
Frauen mitten in Deutschland bzw. den Niederlanden mit den kulturellen
Unterschieden der Herkunftsländer rechtfertigen. Frau Kelek haben wir übrigens
den Gesprächsleitfaden zur Begutachtung geschickt und sie hat die Fragen durchaus
für angemessen erklärt. Einige Fragen waren ihr sogar zu zurückhaltend oder
zu einfach; sie hat zahlreiche Änderungsvorschläge gemacht, die wir soweit wie
möglich berücksichtigen wollen. Außerdem haben wir den Gesprächsleitfaden in
einer Expertengruppe vorbesprochen, der auch ein türkischer Muslim angehörte;
auch er hat die Fragen für sachgerecht gehalten und teilweise noch verschärft.
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