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2. Wahlkampf – bitte nur langweilige Themen!
Ein Vorwurf an die CDU des Landes bzw. an Innenminister Rech und Ministerpräsident
Oettinger ging dahin, sie verfolgten mit dem Gesprächsleitfaden Wahlkampfziele. 221 Die
Kritiker sahen darin offenbar etwas Unanständiges. Ich habe das mit Schmunzeln zur
Kenntnis genommen und zwar aus mehreren Gründen.
Der Gesprächsleitfaden wurde nicht auf politisches Geheiß „von oben“ entwickelt, sondern
entstand in Idee und Ausführung allein auf der Fachebene. 222 Der Wahltermin war
zu diesem Zeitpunkt noch rund zweieinhalb Jahre entfernt (von Anfang Oktober 2003
bis 26. März 2006). Die Einführung datiert vom 13. September 2005, lag also immer
noch gut ein halbes Jahr vor dem Wahltermin.
Außerdem wäre das Thema überhaupt nicht an die Öffentlichkeit gelangt, jedenfalls
nicht zu diesem Zeitpunkt, hätte die Presse es nicht von sich aus aufgegriffen. Nun ist
dies keineswegs kritikwürdig oder sonst wie anstößig; daraus aber den Vorwurf abzuleiten,
die Landes-CDU habe das Thema für den Wahlkampf „missbraucht“, hat mit den
Tatsachen nichts zu tun.
Doch nehmen wir einmal an, der Vorwurf wäre objektiv berechtigt, wäre er es dann
auch inhaltlich? Das Thema Integration von Ausländern oder von Migranten, wie es
gerne klinisch rein heißt, ist doch zweifellos unbestreitbar wichtig (wie im Übrigen auch
die Diskussion nach der Wahl gezeigt hat) und für alle Teile der Bevölkerung von Interesse.
Wieso sollte es aus dem Wahlkampf rausgehalten werden? Sollen dort nur Themen
behandelt werden, die „politisch korrekt“ und demzufolge so oft mit Weichspüler
behandelt worden sind, dass man damit keinen Hund hinter dem Ofen hervorlockt?
Oder nur solche, die der jeweiligen Partei nur Minuspunkte bringen? Bei dem „Wahlkampfvorwurf“
handelt es sich daher meines Erachtens um eine Parole, die ohne großes
Nachdenken hinausposaunt wurde, weil sie einfach auf den ersten Blick – bei dem
es in der Regel bleibt – irgendwie einleuchtend klingt und für Aufmerksamkeit sorgt
(koste es, was es wolle – in diesem Fall die Glaubwürdigkeit und Seriosität der Berichterstatter
bzw. der von ihnen repräsentierten Medien 223 ) oder den Urhebern sonstwie in
den Kram passt.
221 Vgl. z.B. StZ vom 14. Januar 2006: „Wahlkampftaktik oder einfach nur blanke Ignoranz?“, Rhein-
Neckar-Zeitung vom 21. Januar 2006 „Der Fragebogen wird zum Wahlkampfthema“; s. auch LT-BW
Plenarprotokoll 13/106, S. 7652 l.Sp.
222 S. dazu oben Nr. II./1.
223 S. dazu unten Nr. 5.
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