Muslim-Tests

kenntnisses von ihm verstanden worden ist.“ Einige Einbürgerungsbehörden wählten
das Gespräch, die meisten den Fragebogen. Dabei gab es bedeutende Qualitätsunterschiede.
Etliche der Fragen hatten nichts mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
und auch nicht viel mit Grundkenntnissen der staatlichen Ordnung zu tun (z.B.
Wie heißt der Landrat? Wie viele Einwohner hat der Landkreis? Wie heißt die Kreishauptstadt?).
Diese beiden Elemente – Uneinheitlichkeit des Verfahrens und teilweise
mangelnde Qualität der Fragen – bestärkten mich zusätzlich in dem Entschluss, hier
eine grundlegende Änderung vorzunehmen.
3. Erste Konsequenz (22.10.2003)
Zur Vorbereitung einer grundlegenden Änderung habe ich als erstes den Erlass vom
22. Oktober 2003 formuliert (s. Anhang 1). Darin heißt es u.a. „Das Bekenntnis des Einbürgerungsbewerbers
zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist eine elementare
Voraussetzung für die Einbürgerung und deshalb mit größter Sorgfalt zu prüfen.
Ein schematisches Vorgehen wird der Bedeutung des Bekenntnisses nicht gerecht. Sofern
eine Einbürgerungsbehörde keinen Fragenkatalog verwendet, muss sie sich stets
in einem persönlichen Gespräch davon überzeugen, ob der Einbürgerungsbewerber
lediglich ein formales Lippenbekenntnis abgibt oder ob er wirklich zu seinen Worten
steht. Inhalt und Ergebnis dieses Gesprächs sind in den Akten festzuhalten.“
Dieser harmlos erscheinende Erlass stieß nicht überall auf ungeteilte Zustimmung und
wurde der Presse zugespielt. Dies bekam ich zu spüren, als ich im Januar 2004 ein Telefoninterview
zu dem Thema geben musste. Das bestärkte mich darin, die Arbeiten zu
forcieren.
4. Der erste Entwurf (02/2004)
Ende Februar 2004 hatte ich nach Abstimmung innerhalb des Referats und mit dem
Nachbar-Referat, das unter anderem für den Verfassungsschutz zuständig ist, folgende
Unterlagen fertig gestellt:
- Entwurf einer Einführungs-VwV
- Entwurf eines Gesprächsleitfadens (mit 11 Fragen)
- Entwurf eines 26seitigen Papiers zum Islam als Hintergrundinformation.
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