Muslim-Tests

Hilfreich sind in diesem Zusammenhang auch die Ausführungen, die der Ausländerbeauftragte
der Landesregierung, Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll kürzlich
bei einer Fachtagung zum Thema Parallelgesellschaft in der Evangelischen Akademie
Bad Boll gemacht hat. Er hat dort das Verhalten mancher Zuwanderer kritisiert,
die ihren Kindern verbieten, am Sport-, Schwimm- oder Biologieunterricht
sowie an Schulausflügen teilzunehmen. Ein solcher von den Eltern zwangsverordneter
Rückzug sei weder kulturell noch religiös zu rechtfertigen. Jeder dürfe in
Deutschland seine Kultur und Religion leben, solange er den für alle verbindlichen
Rahmen nicht verlasse. „Maßstäbe sind dabei die hier in Deutschland geltenden
Werte und Normen“.
Richtig ist, dass sich ein Antragsteller, der nicht auf den Kopf gefallen ist, die „richtigen“
Antworten zusammenreimen kann. Dies gilt umso mehr, wenn der Gesprächsleitfaden
- auf welchem Weg auch immer - in die Hände bestimmter Kreise
gerät. Wir halten das aber nicht für tragisch. Bei dem bisherigen Verfahren des
multiple choice konnte der Antragsteller bei drei Auswahlantworten
ebenfalls mit 33prozentiger Wahrscheinlichkeit raten. Der große Unterschied liegt
aber darin, dass sein tatsächliche Unwissen bisher ohne Folgen blieb. Wenn er
dagegen Antworten gibt, die nicht seiner Überzeugung entsprechen, und die gegenteilige
Überzeugung später bekannt wird, kann dies zur Rücknahme der Einbürgerung
wegen arglistiger Täuschung führen. Auswendig gelernte Antworten
würden also letztlich nicht weiter helfen. Ein späterer Gesinnungswandel könnte
bei diesen grundlegenden Fragen schwerlich ins Feld geführt werden. Insoweit
müssten hier die gleichen Grundsätze angewandt werden wie bei der Abwendung.
Ob der Einwand unzureichender Deutschkenntnisse erfolgreicher wäre, ist
ebenfalls zu bezweifeln, da der Bewerber ja den Deutschtest bestanden hat. In
dem Hinweis auf die Rechtsfolge der Rücknahme der Einbürgerung kann keine
„Androhung“ gesehen werden - im Gegenteil: Es wäre unfair, den Einbürgerungsbewerber
über mögliche Folgen unwahrer Antworten im Unklaren zu lassen.
Natürlich kann man die innere Überzeugung eines Menschen nicht mit Sicherheit
feststellen. Gleichwohl zwingt uns die Rechtsordnung immer wieder dazu, dies zu
tun. Nehmen Sie nur den subjektiven Tatbestand oder bestimmte Tatbestandsmerkmale
im Strafrecht. Ob jemand einen Menschen „aus Mordlust“ tötet
oder nicht, kann im Strafmaß einen Unterschied von „lebenslänglich“ zu „zwei Jahren“
(eventuell sogar auf Bewährung) ausmachen. Da sind die Folgen in unserem
Bereich noch vergleichsweise harmlos. Im übrigen ist auch bei dem bisherigen
Verfahren mehr als zweifelhaft, ob die falschen Antworten auf Fragen wie „Wie vie-
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