Muslim-Tests

Durch bundesgesetzliche Regelung soll festgeschrieben werden, dass von einzelnen
Voraussetzungen Ausnahmen möglich sind, soweit die Integration gesichert
ist, und für Bewerber, die besondere Integrationsleistungen, insbesondere beim
Sprachniveau, erbringen, die Mindestzeit des rechtmäßigen Daueraufenthalts auf
6 Jahre verkürzt werden kann.
2. Die IMK richtet eine länderoffene Arbeitsgruppe unter Federführung des Vorsitzlandes
ein, mit dem Ziel, eine gemeinsame Bundesratsinitiative sowie die weiteren
Umsetzungsschritte vorzubereiten.“
Ich hätte es lieber gesehen, wenn der Beschluss Nr. 2 eine Gesetzesinitiative durch den
BMI vorgesehen hätte, obwohl ich mit der Arbeitsgruppe ja nichts mehr zu tun habe (aber
man hat so seine Erfahrungen).
Innenminister Heribert Rech jedoch war hochbefriedigt und das ist schließlich die
Hauptsache: „Wir haben die Forderung nach einem klaren Bekenntnis zu unserer Verfassung
zu hundert Prozent (sic!) umgesetzt. Baden-Württemberg findet sich in dem
einstimmig beschlossenen Papier ohne jede Abweichung (sic!) wieder.“ 209 An anderer
Stelle sah er in dem Beschluss den „großen Durchbruch“ und verwechselte in seiner
Begeisterung sogar „meine Ausländerbehörden“, von denen es in Baden-Württemberg
133 gibt, mit seinen Einbürgerungsbehörden, 44 an der Zahl. 210 Aber wie heißt es doch
gleich unter Juristen, zu denen auch der Innenminister zählt? „Iudex non calculat“ – Der
Richter rechnet nicht, oder, wie man auch sagen könnte, ein Jurist hat mit Zahlen nichts
am Hut. Viel wichtiger war jedoch: In diesem Interview sprach der Innenminister von
Baden-Württemberg – soweit ersichtlich – erstmals von „meinem“ Erlass 211 und „meinem“
Gesprächsleitfaden. 212
209 Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 7. Mai 2006.
210 StZ vom 6. Mai 2006.
211 gemeint war die Verwaltungsvorschrift vom 13.September 2005, Anhang 2.
212 StZ aaO.
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