Muslim-Tests

der Islamisten herauszufiltern, wie man nach den überarbeitungsbedürftigen Formulierungen
in dem Entwurf der VwV meinen könnte, sondern alle diejenigen, die
entgegen ihrer schriftlichen Erklärung nicht auf dem Boden unseres Grundgesetzes
stehen und deshalb vielleicht nach ihrer Einbürgerung Extremisten werden
könnten. Es steht außer Frage, dass dies ein schwieriges Unterfangen ist - ob mit
diesem oder einem anderen Gesprächsleitfaden. Wenn das Gesetz eine Voraussetzung
wie das „Bekenntnis“ normiert, ist es Aufgabe der Verwaltung, die Anwendung
des Gesetzes auch in diesem Punkt so sachgerecht wie möglich zu gewährleisten.
Es geht um nichts anderes als um die Feststellung, ob ein gesetzlicher
Tatbestand als eine Voraussetzung für die Einbürgerung erfüllt ist. Und dies gehört
zu den Aufgaben der Einbürgerungsbehörden.
Was das Grundrecht der Meinungsfreiheit betrifft, so ist einem Ausländer nicht
verwehrt, sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu äußern
(soweit er sich nicht dadurch strafbar macht). In Moscheen und auf sonstigen Kanälen
passiert dies ja auch täglich. Hier geht es darum, ob jemand, der solche
Meinungen vertritt, eingebürgert werden kann. Und dies ist eindeutig zu verneinen.
04 Der einzig sichere und auch nachprüfbare Weg, Extremisten herauszufiltern, ist
die Anfrage beim Landesamt für Verfassungsschutz.
Wie sicher und nachprüfbar dieser Weg im Einzelfall ist, mag dahin stehen (die
Gerichte sind hier nicht selten leider anderer Meinung). Er hilft jedenfalls dann
nicht weiter, wenn das LfV keine Erkenntnisse hat. Wenn man daraus den Schluss
ziehen wollte, dass dann insoweit kein Einbürgerungshindernis bestehe, bräuchte
man das Bekenntnis nicht. Wir haben es aber als gesetzliche Einbürgerungsvoraussetzung
und müssen deshalb deren Vorliegen prüfen, so gut es geht.
05 Es ist nicht klar, wann der Gesprächsleitfaden verwendet werden soll: Soll er das
bisherige Gespräch über den Inhalt der Loyalitätserklärung und die in dem Merkblatt
erläuterten Grundzüge der staatlichen Ordnung, das das IM mit E-Mail vom
06.06.2003 herausgegeben hat, ersetzen? Soll er zusätzlich verwendet werden?
In welchen Fällen?
In meiner E-Mail vom 06.06.2003 war in der Tat von Loyalitätserklärung die Rede,
obwohl es an sich in erster Linie um das Bekenntnis ging. Das bitte ich, mir auf-
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