Muslim-Tests

32 Gibt es Schulungen oder spezielle Informationsveranstaltungen für die Einbürgerungsbehörden?
Die heutige Besprechung ist nach unserer Meinung eine solche Veranstaltung. Ob
sie ausreicht, ist eine andere Frage. Wenn die Einbürgerungsbehörden Schulungen
für erforderlich halten, werden wir das gerne prüfen. Im Hinblick auf das wiederholt
vorgebrachte Aufwandsargument haben wir nicht gewagt, dies von vornherein
anzusprechen, zumal uns der Bedarf nicht klar war.
33 Werden alle Fragen für die vorgesehenen Gespräche vom IM vorgegeben? Welche
Mindestzahl von Fragen sollte in einem Gespräch gestellt werden?
Aus unserer Sicht gibt es keine Mindestzahl und keine Höchstzahl. In Fällen, in
denen bereits nach vier oder fünf Antworten klar ist, welche innere Haltung der
Einbürgerungsbewerber hat, würde diese Zahl der Fragen an sich genügen, im
Hinblick auf einen etwaigen Rechtsstreit sollte die Zahl der Fragen aber nicht zu
gering sein; in den meisten Fällen dürften ohnehin weitere Fragen notwendig sein.
Die Einbürgerungsbehörden sind auch nicht gehindert, weitere geeignete Fragen
zu entwickeln und zu stellen. Das Gleichbehandlungsargument spielt in diesem
Zusammenhang keine Rolle, da es ja nicht um eine Wissensprüfung geht, sondern
um die Ermittlung der inneren Einstellung, eine Benachteiligung also nicht entsteht.
34 Die bisherige Form der schriftlichen Befragung wurde von den Einbürgerungsbewerbern
begrüßt, da sie sich nicht dem enormen psychischen und physischen
Druck eines Gesprächs aussetzen mussten, sondern die Fragen erst lesen konnten,
um diese zu verstehen und danach mit ihren Worten zu beantworten.
Wir nehmen das zur Kenntnis; es ist für uns aber nicht erkennbar, wieso ein Gespräch
einen enormen psychischen und gar physischen Druck auf den Einbürgerungsbewerber
ausübt. Auch das Verständnis- und Ausdrucksproblem ist nicht
nachzuvollziehen. Aus unserer Sicht ist es eher umgekehrt. Bei dem Gespräch
kann die Einbürgerungsbehörde auf das Sprach- und Bildungsniveau des Bewerbers
eingehen. Dieser ist nicht gezwungen, sich schriftlich zu äußern, was vielen
schwer fällt, sondern kann seine Antworten unbefangen formulieren. Die Einbürgerungsbehörde
kann bei Unklarheiten nachfragen und sich vergewissern, was der
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