Muslim-Tests

sprechend unter Sechzehnjährigen - ohnehin kein Bekenntnis ablegen. Das IM
wird hierzu wie zum Problem der Sprachkenntnisse generell den Spracherlass ü-
berarbeiten.
42 Wie wäre nach dem Inkrafttreten der neuen Regelung mit „Altfällen“ zu verfahren?
Nach dem Ergebnis der Gesprächsrunden mit allen Einbürgerungsbehörden der
vier Regierungsbezirke wird entschieden, ob die VwV mit der neuen Regelung erlassen
wird oder nicht. Wenn sie erlassen wird, sollte sie am 01.01.2006 angewandt
werden und zwar für alle Fälle, in denen das Bekenntnis nicht bereits nach
dem bisherigen Verfahren geprüft wurde.
43 Wie ist zu verfahren, wenn ein Einbürgerungsbewerber mit einer Einbürgerungszusicherung
aus einem anderen Bundesland zuzieht?
Maßgebend ist die Sach- und Rechtslage bei der Aushändigung der Einbürgerungsurkunde:
In diesem Zeitpunkt müssen alle Einbürgerungsvoraussetzungen
und dürfen keine Ausschlussgründe vorliegen. Deshalb ist zunächst zu klären, ob
die abgebende Behörde die Ernsthaftigkeit des Bekenntnisses in irgendeiner Weise
bereits geprüft und bejaht hat. Ist dies nicht der Fall, ist das Gespräch anhand
des Gesprächsleitfadens in den genannten Zweifelsfällen nachzuholen.
44 Welche ausländerrechtlichen Konsequenzen hat es, wenn die Einbürgerung wegen
nicht ernst gemeinten Bekenntnisses abgelehnt wurde?
Hierzu hat unsere Ausländerabteilung folgendes mitgeteilt: Man kann diese Frage
nicht allgemeingültig, d.h. losgelöst vom konkreten Einzelfall beantworten. Ein Bekenntnis
zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist nicht Voraussetzung
für die Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels. Es stellt auch - jedenfalls
für sich genommen - keinen Ausweisungsgrund dar, wenn sich ein Ausländer
nicht zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennt. Aus der Sicht des
Ausländerrechts wird von ihm prinzipiell "nur" rechtstreues Verhalten erwartet. Interessant
wäre daher die Frage, worauf sich im konkreten Fall die Erkenntnis
gründet, dass es sich bei dem Bekenntnis eines bestimmten Ausländers lediglich
um ein Lippenbekenntnis gehandelt hat. Je nach Fallgestaltung könnte man sich
dann durchaus einen Ausweisungsgrund z.B. nach § 53 Nrn. 5, 5a oder 7 Auf-
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