Muslim-Tests

Deutschland erst 1957 152 eingeführt wurde, einen eindeutigen Schwerpunkt.
5. Erste hausinterne Abstimmung (22.09.2004)
Nach Abstimmung mit dem Landesamt für Verfassungsschutz/KGI habe ich aufgrund
der danach einsetzenden referatsinternen Diskussion das Islam-Papier völlig aus dem
Konzept heraus genommen. Mit diesem Schritt verfolgten wir keineswegs das Ziel, die
Muslime aus der „Schusslinie“ zu nehmen oder unsere Absichten zu verschleiern; dahinter
stand vielmehr die Überlegung, theologische Auseinandersetzungen zwischen
Einbürgerungsbehörden und Antragstellern zu vermeiden. Es geht ja nicht um die religiöse
Einstellung (ich kann es nur wiederholen), sondern ausschließlich um die Ernsthaftigkeit
des Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
Das wesentlichste Ergebnis der ersten hausinternen Abstimmung war die Einsetzung
einer Expertengruppe. Außerdem wurde entschieden, dass das Gespräch nicht mit „jedem“
Einbürgerungsbewerber geführt wird, sondern nur soweit die Einbürgerungsbehörde
„Zweifel“ hat, „ob der Einbürgerungsbewerber den Inhalt seiner Erklärung wirklich
verstanden hat und ob sie seiner inneren Überzeugung entspricht.“
Die Expertengruppe sollte möglichst so besetzt werden, dass alle berührten Interessen
vertreten waren, also das SM wegen der Gleichberechtigungsfragen, das KM wegen
der Religionsproblematik, die Kirchen aus dem gleichen Grund. Außerdem natürlich Dr.
Herbert Landolin Müller, Leiter der KGI, als Islamexperte. Die Einschaltung des Landesbeauftragten
für den Datenschutz wurde nicht angesprochen. Die Beteiligung des
Ausländerbeauftragten der Landesregierung wurde referatsintern diskutiert, aber nicht
für erforderlich gehalten. Ein Problem stellte die Einbeziehung muslimischer Verbände
dar. Da kein Verband über eine ausreichende Legitimation verfügt(e), für die Muslime in
Deutschland zu sprechen, ein Muslim aber auf jeden Fall der Gruppe angehören sollten,
wurde auf Vorschlag des KM Herr Dipl.-Ỷng. Ersin Uðursal vom Deutsch-
Türkischen Business Center berufen; er erklärte sich sofort zur Mitarbeit bereit.
152 Durch das Gleichberechtigungsgesetz vom 18. Juni 1957, BGBl. I S. 609.
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