Muslim-Tests

„Es ist zu erwarten, dass die Differenzierung zwischen den Angehörigen islamischer
und anderer Staaten bei der Befragung sowohl von einzelnen Einbürgerungsbewerbern
als auch von islamischen Verbänden als diskriminierend angegriffen wird.“ Und weiter:
„Von solchen Drohungen 159 sollten wir uns auch im vorliegenden Zusammenhang auf
keinen Fall beeindrucken lassen.“ Und schließlich „Auch die Reaktionen der Presse und
der Gerichte sind natürlich noch offen. Gerade die Ermordung von Theo van Gogh in
Holland und die Anschläge in London haben aber gezeigt, dass nicht nur Islamisten,
sondern auch integrierte Muslime mit unseren Werten auf Kriegsfuß stehen können.
Deshalb muss jede Möglichkeit genutzt werden, solchen Personen die Einbürgerung zu
verwehren. Wir sollten uns hier an die eindringliche Mahnung von Necla Kelek halten:
‚Deutschland hat eine Verfassung und ein Land seit dem Krieg geschaffen, was einmalig
auf der Welt ist. Wir leben in einem sehr reichen Land, reich an Demokratie und reich
an sozialer Sicherheit. Bitte verschenken Sie das alles nicht an Menschen, die das für
sich ausnutzen und es nicht wertschätzen können oder wollen. Wir müssen unsere Errungenschaften
gegen Missbrauch schützen.’ “
Ich kann mich nicht erinnern, jemals so weitsichtig geurteilt zu haben. Und trotzdem
hatte ich mich geirrt: Denn sämtliche Reaktionen gingen weit über das hinaus, was ich
mir vorgestellt hatte (und für die sonstigen Beteiligten gilt sicher das gleiche, sonst wäre
diese Regelung wohl kaum in Kraft gesetzt worden).
Folgende Verbände haben sich negativ geäußert:
• Islamische Glaubensgemeinschaft Baden-Württemberg
• Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland
• Zentralrat der Muslime in Deutschland (für diese drei Verbände hat Rechtsanwalt
Dr. Rolf Gössner, Bremen [bekannt durch seine Bücher „Der Apparat“, 1982, und
„Im Schatten des Rechts“ 1984, jeweils mit Uwe Herzog] ein Rechtsgutachten mit
dem ungewöhnlichen Titel „Rechtspolitisch-gutachterliche Stellungnahme zum
Gesprächsleitfaden für Einbürgerungsbehörden in Baden-Württemberg“ verfasst,
das zu dem „Fazit: Grundgesetzwidrig und integrationsfeindlich“ kommt.
• Außerdem haben diese drei Verbände zusammen mit sieben weiteren (Verband
islamischer Kulturzentren, SCHURA – Rat der islamischen Gemeinschaften in
159 Gemeint war die Ankündigung einer türkischen Organisation, man sei entschlossen, „bis zum
Europäischen Gerichtshof zu gehen“.
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