Muslim-Tests

Bewerber wirklich zum Ausdruck bringen wollte. Das Problem späterer Missverständnisse
wird dadurch ausgeräumt, dass der Einbürgerungsbewerber die Wiedergabe
seiner Aussagen durch seine Unterschrift sanktioniert. Lediglich der zeitliche
Aufwand dürfte beim schriftlichen Verfahren geringer sein. Wobei es hier allerdings
auch notwendig wäre, die Antworten in Gegenwart des Bewerbers noch
mal durchzugehen, um etwaige Unklarheiten auszuräumen oder offen gelassene
Fragen zu klären.
35 Schließlich wird gefragt, ob wir erwarten, dass künftig bei mehr Personen Zweifel
an der Verfassungstreue festgestellt werden.
Gemeint ist offenbar, dass die bestehenden Zweifel bestätigt werden, also mehr
Anträge abgelehnt werden, weil das Bekenntnis als nicht ernst gemeint bewertet
wird. Diese Frage lässt sich schlechterdings nicht seriös beantworten. Wir erwarten
lediglich, dass das Bekenntnis als Tatbestandsvoraussetzung der Einbürgerung
künftig intensiver und sachgerechter geprüft wird, mit welchem Ergebnis ist
aus unserer Sicht offen. Die Gefahr, dass bei Verwendung des Gesprächsleitfadens
„viele Einbürgerungswillige, die hier friedlich sowie ordentlich mit der deutschen
Wohnbevölkerung zusammen leben und auch nicht ansatzweise islamistische
Ziele verfolgen, von der Möglichkeit der Einbürgerung ausgeschlossen werden“
vermögen wir nicht zu erkennen. Wenn die Schilderungen der Einbürgerungsbehörden
sich bestätigen sollten, könnte sich allenfalls die Zahl der Ablehnungen
wegen mangelnder Sprachkenntnisse nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr.
1 StAG erhöhen.
36 Aufgrund der örtlichen Nähe zu den Nachbarländern Rheinland-Pfalz und Hessen
besteht die Gefahr, dass sich bei Bekanntwerden der gestiegenen Anforderungen
eine nicht unerhebliche Zahl von Einbürgerungswilligen bereits vor der Antragstellung
mit ihrem Hauptwohnsitz ummelden, um aufgrund des dortigen geringeren
Anforderungsprofils die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben.
Die Gefahr eines solchen Einbürgerungstourismus besteht schon jetzt, denn Hessen
und Rheinland-Pfalz führen bisher keine Befragung und auch kein Gespräch
zu Mindestkenntnissen der staatlichen Ordnung durch. Trotzdem hat man nicht
von nennenswerten Fallzahlen gehört. Außerdem steigen die Anforderungen gegenüber
dem bisherigen Verfahren nicht, sondern werden eher gesenkt; denn der
Einbürgerungsbewerber muss künftig - wie mehrfach betont - keine Kenntnisse
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