Muslim-Tests

Bekenntnis und die Loyalitätserklärung des Einbürgerungsbewerbers nach dem
damaligen § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Ausländergesetzes wurden in dem Entwurf
eines Gesetzes zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts wie folgt begründet:
"Dadurch wird seine innere Hinwendung zur Bundesrepublik Deutschland dokumentiert"
(Deutscher Bundestag, Drucksache 14/533 S. 18 l.Sp.). Wir haben das
bisher stets so verstanden, dass die Integration der Einbürgerung vorausgegangen
sein muss. Ab 1. Januar dieses Jahres ist sie nach dem Zuwanderungsgesetz
sogar Voraussetzung für den dauernden Aufenthalt in Deutschland. Wie integrativ
die Einbürgerung wirkt, kann man übrigens an den - nach türkischen Angaben - rd.
50.000 Türken sehen, die nach dem 01.01.2000 nach ihrer Entlassung aus der
türkischen Staatsangehörigkeit und Einbürgerung in Deutschland ihre türkische
Staatsangehörigkeit wieder zurückerworben haben, obwohl sie von den Einbürgerungsbehörden
bei ihrer Einbürgerung ein - bundesweit einheitliches - Merkblatt
erhalten haben, in dem sie auf die Folge des Verlustes ihrer deutschen Staatsangehörigkeit
für diesen Fall hingewiesen wurden.
40 In Bezug auf die verfassungsrechtlich gewährten Freiheitsrechte erscheint die unbefristete
Androhung der „Ausbürgerung“ äußerst problematisch.
Die Möglichkeit der Rücknahme einer rechtswidrigen Einbürgerung ist gesetzlich
festgelegt (§ 48 Landesverwaltungsverfahrensgesetz), hat nichts mit „Ausbürgerung“
zu tun und gilt unabhängig von ihrer "Androhung". Diese hat lediglich den
Zweck zu verhindern, dass der Eingebürgerte bei der späteren Rücknahme "aus
allen Wolken fällt", wie dies lt. Presseberichten bei den rückeingebürgerten Türken
- trotz des erwähnten Merkblatts angeblich der Fall war, als sie von dem Verlust ihrer
deutschen Staatsangehörigkeit erfuhren. Der Hinweis auf eine Rechtsfolge ist
nach unserem Verständnis keine Androhung, sondern ein Gebot der Fairness.
41. Soll das Gespräch auch mit Analphabeten geführt werden, obwohl sie die stichwortartige
Niederschrift ihrer Antworten nicht lesen können?
Dieses Problem hat sich ja bereits bei der Unterzeichnung des Bekenntnisses gestellt.
Außerdem können die Antworten ja auch vorgelesen werden (vorgelesen,
genehmigt, unterschrieben). In der Praxis dürfte sich das Problem allerdings ohnehin
nicht stellen, weil Analphabet keineswegs jeder ist, der vorgibt, nicht lesen
und schreiben zu können, sondern grundsätzlich nur jemand, der hierzu aufgrund
einer Behinderung nicht in der Lage ist. (Geistig) Behinderte müssen aber - ent-
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