Muslim-Tests

nicht im Einzelfall Zweifel an der Ernsthaftigkeit ihres Bekenntnisses bestehen, kommen
mit dem Gesprächsleitfaden überhaupt nicht in Berührung.“
Soweit das Protokoll.
Demgemäß hieß es in der Pressemitteilung des Innenministerium vom 14. Dezember
2005 218 :
„Aufgrund all dieser Informationen habe das Innenministerium Zweifel, ob bei
Muslimen generell davon auszugehen sei, dass ihr Bekenntnis bei der Einbürgerung
auch ihrer tatsächlichen inneren Einstellung entspreche. Diese Zweifel
auszuräumen sei das Ziel eines Gesprächs, dass die Einbürgerungsbehörden
ab 1. Januar 2006 mit Einbürgerungsbewerbern aus den 57 islamischen Staaten,
die der Islamischen Konferenz angehören (rund 60 Prozent aller im Jahr
2004 in Baden-Württemberg Eingebürgerten), anhand eines vom Innenministerium
vorgegebenen Gesprächsleitfadens führen würden. Mit sonstigen Einbürgerungsbewerbern
werde ein solches Gespräch ebenfalls geführt, wenn bekannt
sei, dass sie islamischen Glaubens seien oder bei denen im Einzelfall Zweifel an
der Ernsthaftigkeit ihres Bekenntnisses bestünden.“
Dies Verlautbarung gab exakt das wieder, was in der VwV durch Bezugnahme
auf das Protokoll stand. Für eine Erläuterung, wie sie durch Erlass vom
17.01.2006 erfolgte, bestand daher kein Anlass, es sei denn, man wollte etwas
anderes sagen als bisher, nämlich: „Dabei wird es auch bei Antragstellern aus den
57 der islamischen Konferenz angehörenden Staaten vielfach Einbürgerungsbewerber
geben, bei denen die Einbürgerungsbehörde durch das Gespräch oder aufgrund sonstiger
Umstände die Überzeugung gewinnt, dass ein weiteres, vertieftes Gespräch unter
Verwendung von Fragen des Gesprächsleitfadens nicht angezeigt ist.“ 219
Soweit die Sicht desjenigen, der sich zum Zeitpunkt des „Erläuterungserlasses“ mehr
als zwei Jahre mit der Problematik beschäftigt hatte. Aus der Sicht eines Minister, auf
den täglich eine Fülle von Themen einströmen, unter denen der Gesprächsleitfaden –
jedenfalls zunächst – nur eines unter vielen war, stellte sich die Sache vermutlich tatsächlich
so dar, wie sie nach außen verkündet wurde: Also kein Rückzieher, sondern
lediglich Klarstellung dessen, was von Anfang an gemeint war. So wie die Wahrneh-
218 S. u. Anhang 6.
219 Hervorhebungen von mir.
- 123 -