Muslim-Tests

„Androhung“ bezeichnet, ist eine Frage von Stil und Geschmack. Man sollte allerdings
dabei wissen und dies auch zum Ausdruck bringen, dass die Rücknahme einer Einbürgerung
eine Ermessensentscheidung ist, die erst nach sorgfältiger Prüfung und nur sehr
selten getroffen wird. In der Zeit von 2002 bis 10/2005 gab es in Baden-Württemberg
vier rechtsbeständige Rücknahmen, das betraf 0,007 Prozent aller in dieser Zeit Eingebürgerten
(der Bundesdurchschnitt liegt bei 0,020 Prozent).
Den Ausführungen von Bielefeldt zur Überprüfung der menschlichen Gesinnung stimme
ich zu. Wir haben deshalb das Gespräch, das die Einbürgerungsbehörden unter Verwendung
von Fragen aus dem Gesprächsleitfaden in Zweifelsfällen mit Einbürgerungsbewerbern
führen, nie als ‚Gesinnungstest’ verstanden. Dieser effekthascherische Begriff
ist von der Presse kreiert worden (wenn man nicht gleich von „Gesinnungsschnüffelei“
gesprochen hat), was Bielefeldt allerdings nicht hindert, ihn kommentarlos
zu übernehmen. Es geht nicht um die Gesinnung der Einbürgerungsbewerber, sondern
um ihre Haltung zu den Elementen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, zu
der sie sich durch ihre Unterschrift bekannt haben.
Auch den in der Presse und von den Verbänden verwendeten Vorwurf des Generalverdachts
(Bielefeldt spricht von Pauschalverdacht) hat der Verfasser des Essays ohne
weiteres übernommen. Die Tatsache, dass nach einer Erhebung des Zentralinstituts
Islam Archiv 21 Prozent der in Deutschland lebenden Muslime geäußert haben, das
Grundgesetz sei mit dem Koran nicht vereinbar, wird ebenso wenig erwähnt wie die
Tatsache, dass in Deutschland, mitten in unserem Rechtsstaat, Tausende muslimischer
Frauen wie Gefangene gehalten und damit in ihrer Menschenwürde und weiteren Menschenrechten
verletzt werden. Dabei ist zu beachten, dass knapp 60 Prozent der in Baden-Württemberg
Eingebürgerten Muslime sind.
21.3 Die Innenministerkonferenz
Innenminister sind Menschen wie Sie und ich – vielleicht mit einem kleinen Unterschied:
Ihr Geltungsdrang (ich sage ausdrückliche nicht ihre Eitelkeit) ist etwas stärker ausgeprägt
als bei uns. Das wäre bei uns sicher genau so, wenn wir Innenminister wären.
3. Für den Fall der zeitnahen Rücknahme einer Einbürgerung, über deren Voraussetzungen der
Eingebürgerte selbst getäuscht hat, bietet § 48 Verwaltungsverfahrensgesetz für Baden-
Württemberg eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage.
- 116 -