Muslim-Tests
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erniedrigende und kontrollierende Handlungen – in drastischen Fällen bis hin zu<br />
Ehrenmorden.“<br />
Wenn bekannt ist, dass es sich bei der Eheschließung im Heimatland um eine<br />
Zwangsehe in diesem Sinne handelt, müssen (durch Nachfrage) die näheren Umstände<br />
geklärt werden. Es könnte sich hier durchaus eine Diskrepanz zwischen<br />
der geäußerten Meinung des/der Befragten und seinem/ihrem tatsächlichen Verhalten<br />
ergeben. Dann wäre seine/ihre grundgesetztreue geäußerte Meinung praktisch<br />
wertlos. Wer sich zwar verbal negativ zur Zwangheirat äußert, sie tatsächlich<br />
aber praktiziert, steht insoweit nicht auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen<br />
Grundordnung. Wenn möglich sollten Einbürgerungsbewerberinnen am<br />
besten auch durch eine Frau befragt werden.<br />
28 Wie ist es zu bewerten, wenn ein Einbürgerungsbewerber zu Frage 8 des Gesprächsleitfadens<br />
die Ansicht vertritt, dass die Frau „hinter dem Herd“ besser aufgehoben<br />
ist.<br />
Wenn er das wirklich als Antwort auf die Frage äußert, ist das auf jeden Fall negativ<br />
zu bewerten, weil er sich damit gegen die Gleichberechtigung von Mann und<br />
Frau ausspricht. Wenn zu weiteren Fragen entsprechende Antworten gegeben<br />
werden, ist das Bekenntnis auf keinen Fall ernst gemeint, so dass diese Einbürgerungsvoraussetzung<br />
nicht erfüllt ist und die Einbürgerung abgelehnt werden muss.<br />
29 Welche Inhalte werden bei der Beantwortung der Fragen 2 und 9 des Gesprächsleitfadens<br />
erwartet und wie sind diese im Einzelnen zu bewerten?<br />
Bei Einbürgerungsbewerbern deren Bekenntnis echt ist, erwarten wir, dass sie<br />
sich bei Frage 2 eindeutig zu der Aussage von Churchill bzw. zur Demokratie bekennen<br />
und keinerlei Sympathie für die zweite Aussage bekunden, die aus der<br />
Zeitung „Ümmet-i-Muhammed“ vom 24.02.2002 des (am 12.12.2001 vom BMI<br />
verbotenen) Kalifat-Staates stammt. Sollte es umgekehrt sein, wäre dies auf jeden<br />
Fall negativ zu bewerten.<br />
Frage 9 ist eine Kontroll- oder Ergänzungsfrage zu anderen. Wir erwarten hier bei<br />
den positiv Eingestellten ein deutliches „Ja“ und eine Befürwortung der Gleichberechtigung.<br />
Das ändert nichts daran, dass sich jeder aussuchen kann, ob er lieber<br />
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