Muslim-Tests

IV. Bewertung
1. Rückzieher oder nicht?
Dem Innenminister ist vorgeworfen worden, in Sachen Gesprächsleitfaden einen
„Rückzieher“ gemacht zu haben. 213 Ursprünglich habe man den Gesprächsleitfaden
ausschließlich auf Muslime und zwar auf alle anwenden wollen, sei dann aber unter
dem Druck der öffentlichen Kritik zurückgewichen und habe erklärt, die Regelung gelte
für alle Einbürgerungsbewerber gleichermaßen, sofern im Einzelfall Zweifel an der
Ernsthaftigkeit ihres Bekenntnisses bestünden. Ist dieser Vorwurf berechtigt? Die Frage
klingt einfach, die Antwort ist es keineswegs. Es kommt nämlich ganz darauf an, aus
welcher Perspektive man sie gibt: Aus meiner Sicht könnte man durchaus von einem
Rückzieher reden, aus der Sicht des Innenministers und seines Stellvertreters (des MD)
vermutlich nicht. Dieses unterschiedliche Ergebnis hängt damit zusammen, welche ursprünglichen
Vorstellungen man zugrunde legt. Denn ein Rückzieher liegt natürlich nur
vor, wenn die spätere Haltung von der früheren (eigenen) abweicht.
Die Regelung, durch die das neue Verfahren zum 1. Januar 2006 eingeführt wurde, ist
wie folgt aufgebaut. Der Gesprächsleitfaden wurde durch Verwaltungsvorschrift vom 13.
September 2005 214 eingeführt. In beiden Dokumenten wird – darauf hat MdB Clemens
Binninger objektiv zu Recht hingewiesen 215 – das Wort „Islam“ oder „Muslim“ nicht ein
einziges Mal erwähnt. Allerdings heißt es in der VwV unter II. „Wegen der Einzelheiten
des Verfahrens wird auf die Dienstbesprechungen mit allen Einbürgerungsbehörden
sowie auf das übersandte Protokoll Bezug genommen.“ Durch diese Bezugnahme ist
das Protokoll materiell zum Inhalt der VwV geworden, soweit es um die Einzelheiten
des Verfahrens geht. Und hierzu heißt es im Protokoll vom 19. Juli 2005 216 :
„Zweifel bestehen
213 So z.B. Pforzheimer Zeitung vom 21. Januar 2006: „Leises Zurückrudern?“, SZ vom 21. Januar 2006:
Stuttgart schwächt Einbürgerungstest ab“.
214 S. u. Anhang 2.
215 BT Plenarprotokoll 16/11, S. 765 r.Sp.
216 S. u. Anhang 5.
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