Einzelplan 4

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Vorwort
Einzelplan 4
Drogen und Sucht
In den Jahren 2006 bis 2008 wurden deutliche fachpolitische Umsteuerungen zur Stärkung der Prävention und frühen
Intervention bei Suchtmittelmissbrauch vorgenommen. Auf dieser Grundlage soll nun in den Haushaltsjahren 2009 und
2010 die Beratung für suchtgefährdete Jugendliche als eigenständiges Segment der Suchtberatung in Hamburg fortgeführt,
evaluiert und weiterentwickelt werden. Die erreichte Kooperation und Vernetzung zwischen Suchtkrankenhilfe und
Jugendhilfe sowie mit dem System der Gesundheitsversorgung wird weiter ausgebaut, um insbesondere die Kinder aus
suchtbelasteten Familien frühzeitig zu erreichen und Unterstützung für die Familie zu gewährleisten.
Um darüber hinaus eine bedarfsgerechte und zielgruppenspezifische Ausrichtung der Suchtkrankenhilfe zu gewährleisten,
sind die Hilfen stetig auf neue Zielgruppen wie zum Beispiel suchtbelastete Menschen mit Migrationshintergrund oder älter
werdende Drogenabhängige zu orientieren.
Sozialversicherung
Der demographische Wandel mit steigender Lebenserwartung und Zunahme des Durchschnittsalters sowie der Wandel
der Arbeitswelt erfordern eine ständige Anpassung und Weiterentwicklung der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Renten-
und Unfallversicherung. Dies gilt für deren Finanzierung, Leistungsniveau, Organisation und Versorgungsangebote, ohne
den Einzelnen oder die Gemeinschaft zu überfordern. Hiervon sind die Hamburger Versicherten, deren Sozialversicherungsträger
sowie die Hamburger Leistungserbringer unmittelbar betroffen. Das regionale gesundheitliche Versorgungsangebot
ist zugleich auch ein wesentlicher wirtschaftlicher Faktor hinsichtlich des medizinisch-technischen Angebots und
der Beschäftigungsangebote. Hamburg wird sich daher an der Weiterentwicklung der gesetzlichen Sozialversicherung im
Rahmen der parlamentarischen Verfahren mitgestaltend beteiligen.
Präventiver Verbraucher- und Arbeitsschutz
Der Ansatz eines umfassenden präventiven Verbraucher- und Arbeitsschutzes als Gesundheitsschutz in unterschiedlichen
Lebensbereichen wie der Arbeitswelt, im Bereich der Lebensmittel, der Bedarfsgegenstände, der Kosmetika, der
Arzneimittel, der Medizinprodukte, der technischen Anlagen und Verbraucherprodukte oder im Medizinbetrieb und als
Schutz der wirtschaftlichen und rechtlichen Interessen der Verbraucher, bildet auch in Zukunft die Grundlage für Verbraucherschutzpolitik
in Hamburg.
Lebensmittelbezogener Gesundheitsschutz und Veterinärwesen
Im Vordergrund des lebensmittelbezogenen Verbraucherschutzes steht der vorbeugende Schutz der Verbraucher vor
Gesundheitsgefährdungen und Gesundheitsschädigungen durch Qualitätssicherung sowohl bei der Einfuhr von Lebens-
und Futtermitteln sowie tierischen und pflanzlichen Erzeugnissen als auch bei der Kontrolle von Herstellungs- und Verarbeitungsbetrieben
und der Handelsstufen.
Ein wesentlicher Aspekt der Qualitätssicherung wird durch die Einführung und Fortschreibung eines durch die Europäische
Union vorgeschriebenen modularen Qualitätsmanagement - Systems für die Lebensmittelsicherheit und das Veterinärwesen
umgesetzt.
Mit der Fortsetzung der Einrichtung von dezentralen Grenzkontrollstellen des Veterinäramtes Grenzdienstes werden nicht
nur die strengen Anforderungen der EU bei der Einfuhr und Transitkontrolle erfüllt, sondern auch eine kunden- und somit
wirtschaftsfreundlichere Abfertigung an den Terminals im Hamburger Hafen ermöglicht.
Ein weiterer angesichts aktueller Krisen besonders wichtiger Aufgabenbereich ist die Bewältigung bzw. Verhinderung von
Tierseuchen und akuten anderen Risiken für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Durch die Tierschutztransportverordnung
wird eine verstärkte Überwachung des Transportwesens unter tierschutzrechtlichen Gesichtspunkten ermöglicht.
Das Institut für Hygiene und Umwelt sichert dabei unabhängige und schnelle Untersuchungen und Begutachtung auf hohem
wissenschaftlichen Niveau im Bereich von Lebensmitteln und Kontaminanten, der Mikrobiologie, der Hygiene, der
Impfmedizin, der Infektionsepidemiologie sowie von Umweltuntersuchungen. Im Rahmen der norddeutschen Kooperation
bestehen Abkommen mit umliegenden Bundesländern im Hinblick auf eine Konzentration von Untersuchungsschwerpunkten
in einzelnen amtlichen Untersuchungslaboratorien, um ressourcenschonend auf hohem Standard auch den gemeinschaftsrechtlichen
Vorgaben nachkommen zu können.
Produkt- und Anlagensicherheit
Mit dem Netzwerk Marktüberwachung im Ostseeraum hat Hamburg eine Vorreiterrolle für eine verbesserte Zusammenarbeit
im Bereich der Produktsicherheit bei Gegenständen des täglichen Gebrauchs übernommen und setzt damit die auf
nationaler Ebene verfolgte Strategie der Kooperation und Arbeitsteilung fort. Angesichts ansteigender Zahlen von Mängelmeldungen
und Verbraucherbeschwerden kann die Produktsicherheit mit den vorhandenen Ressourcen nur auf diese
Weise gewährleistet werden. Ein neuer Schwerpunkt ist das gesteigerte Interesse der Verbraucher für Gefährdungen
durch stoffliche Eigenschaften der Produkte (z.B. gefährliche Chemikalien). Dieses Interesse muss durch verstärkte Information
und kompetente fachliche Beratung bedient werden.
Anfang 2006 wurde das staatliche Monopol bei der Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen (Aufzüge, Kraftwerke,
Tanklager usw.) teilweise aufgehoben. Die völlige Wettbewerbsfreiheit auf diesem Gebiet ist Anfang 2008 eingetreten. Die
Tätigkeit der wettbewerblichen Prüfinstitutionen ist sorgsam zu beobachten und zu bewerten, um das bestehende hohe
Niveau der Anlagensicherheit in Hamburg zu sichern. Flankierend ist durch Aufklärung und Beratung dafür zu sorgen,
dass die Anlagenbetreiber die ihnen im Rahmen der Deregulierung in großem Maße neu zugewiesene Eigenverantwortung
wahrnehmen können.
Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Patientinnen und Patienten
Das „Hamburger Arbeitsschutzmodell „ABS – Aufsicht, Beratung, Systemüberwachung“ besteht mit ständigen Anpassungen
an die sich weiterentwickelnde Arbeitswelt nunmehr seit mehr als 10 Jahren und hat sich mit seinem Ansatz zu einem
präventiven und systemorientierten Arbeits- und Gesundheitsschutz bewährt. Es sieht neben der einzelbetrieblichen Beratung
und Überwachung insbesondere branchenbezogene Schwerpunktaktivitäten bei Klein- und Mittelunternehmen in