Einzelplan 4

4620 4630
891.61 Vorgesehen sind Zuschüsse für Investitionen für f&w -Anstalt öffentlichen Rechts- zur Finanzierung von Sanierungsmaßnahmen
in den vorgehaltenen Einrichtungen.
893.02 Vorgesehen sind Absicherungen der vertraglichen Bindungen an Träger zur Bereitstellung des Eigengeldanteils
bei der Durchführung des Wohnungsbaus für Obdachlose und Investitionen zur Durchführung von Wohnprojekten
für Wohnungslose über den Leertitel 4620.893.42. Für die beabsichtigten Maßnahmen sind die Reste aus
den Vorjahren auskömmlich, so dass 2009 und 2010 keine Ansätze ausgewiesen werden.
4630 Gesundheitshilfen
1. Allgemeine Aussagen und Rahmendaten
Das Kapitel beinhaltet
die Einnahmen in Höhe von jeweils 0,6 Mio. EUR (2009/2010) aus Ersatzleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung
für Vorleistungen des Sozialhilfeträgers, -
alle Ausgaben, die im Zusammenhang mit dem Gesundheits- und Krankenschutz stehen. Es handelt sich dabei im ambulanten
und stationären Bereich jeweils um die Hilfe bei Krankheit, Hilfe zur Familienplanung, vorbeugende Gesundheitshilfe
und Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft für alle Personen, die leistungsberechtigt nach dem fünften Kapitel des
SGB XII sind, und Personen mit Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII, soweit sie
krankenhilfeberechtigt sind.
Leistungen für ambulante Kranken- und Gesundheitshilfen - Gesamtvolumen von rd. 31,0 Mio. EUR für 2009 und von
rd. 30,8 Mio. EUR für 2010 - werden insbesondere gewährt für ärztliche (einschl. Schwangerschaftsabbruch) und zahnärztliche
Behandlung, Zahnersatz und kieferorthopädische Behandlung, Arznei-, Verband- und Heilmittel (Bäder, Massagen,
Krankengymnastik), Körperersatzstücke sowie orthopädische und andere Hilfsmittel – soweit sie nicht zur Eingliederungshilfe
oder zur Hilfe zur Pflege gehören –, häusliche Krankenpflege, Krankenbeförderung, Vorsorgeuntersuchungen
und Hebammenhilfe.
Leistungen für stationäre Kranken- und Gesundheitshilfen - Gesamtvolumen von rd. 23,3 Mio. EUR für 2009 und von
rd. 23,1 Mio. EUR für 2010 - konzentrieren sich im Wesentlichen auf die stationäre Krankenhausbehandlung (inkl. Klinikentbindungen).
Die bisher hier veranschlagten Sonstigen Hilfen (Darlehen bei Vorhandensein verwertbaren Vermögens nach § 91 SGB
XII sowie der korrespondierende Einnahmetitel wurden aus systematischen Gründen mit gleichen Zweckbestimmungen
nach Kapitel 4600 umgesetzt.
Im Bereich des SGB XII werden die Rahmendaten durch die gesetzlichen Bestimmungen, nach denen ein sozialhilferechtlicher
Anspruch zu befriedigen ist, gesetzt. Die Ausgabenentwicklung der Gesundheitshilfen im ambulanten und stationären
Bereich ist in erster Linie von folgenden Faktoren abhängig:
• Veränderungen im Bereich vorgelagerter Sozialleistungssysteme,
• Veränderung der Empfängerzahlen,
• Preiserhöhungen der Anbieter / Entwicklung der Krankenhaus-Tagespflegesätze.
2. Zuwendungen
In diesem Kapitel sind keine Zuwendungen veranschlagt.
3. Erläuterung der Ausgaben
Ausgaben
Sach- und Fachausgaben
671.01 Veranschlagt sind die Kosten der Hilfe bei Krankheit nach §§ 48/52 SGB XII, der Hilfe bei Sterilisation nach § 51
681.01 SGB XII und der Hilfe zur Familienplanung nach § 49 SGB XII bei stationärer Krankenhausbehandlung und bei
ambulanter Behandlung.
Die Veranschlagung berücksichtigt die Kosten, die aufgrund der Erfahrungen aus 2007 für die Planjahre erwartet
werden. Veranschlagt werden rd. 54,2 Mio. EUR für 2009 und rd. 53,9 Mio. EUR für 2010.
681.02 Gemeinsame Veranschlagung der bisher bei 681.02, 681.07 und 681.09 berücksichtigten Maßnahmen.
Investitionen
Aus systematischen Gründen hier nicht mehr veranschlagt, jetzt mit gleicher Zweckbestimmung bei
4600.863.07.
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