Einzelplan 4

4000 4010
701.25 Kleinere Baumaßnahmen im Bereich der BSG
Bei Verlagerungen von Dienststellen bestehen Rückbauverpflichtungen im alten Dienstgebäude
und im neuen Dienstgebäude werden kleinere Umbauten anfallen.
Im übrigen Gebäudebestand sind nutzungsspezifische Umbauten notwendig, die häufig kurzfristig und
unvorhergesehen auftreten.
701.86 Kleinere Baumaßnahmen im Bereich der BSG - Zweckzuweisungen an die Bezirke -
Veranschlagt sind Mittel für Sanierungs- und Grundinstandsetzungsmaßnahmen bei verschiedenen Seniorentreffs.
Zur Erhaltung der häufig alten Bausubstanz sind insbesondere Investitionen an Fenstern, Dächern und
Fassaden erforderlich.
812.01 Neu- und Ersatzbeschaffung von technischen Geräten
Es sind die notwendigen Ersatzbeschaffungen für die Zentrale Vervielfältigungsstelle veranschlagt, um fortlaufend
auf dem technisch neuesten Stand zu sein.
812.05 Einrichtung von Arbeitsplätzen aus den Mitteln des Sondervermögens Ausgleichsabgabe inclusive Hamburger
Mittel
Veranschlagt sind die Komplementärmittel für die Einrichtung von Arbeitsplätzen aus den Mitteln des Sondervermögens
Ausgleichsabgabe.
Die Behörde hat bei der behindertengerechten Ausstattung, insbesondere von Büroarbeitsplätzen mit PCs als
Arbeits- und Sehhilfen, einen Eigenanteil von mindestens 500 EUR und höchstens 2.600 EUR zu tragen.
4010 Öffentliche Rechtsauskunft (ÖRA)
1. Allgemeine Aussagen und Rahmendaten
Die Öffentliche Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle (ÖRA) ist eine traditionsbewusste und gleichzeitig moderne Einrichtung.
Über 35.000 Rechtsangelegenheiten werden hier pro Jahr in erster Linie durch ehrenamtliche Juristinnen und Juristen
bearbeitet.
Die ÖRA bietet:
− Rechtsberatung für Menschen mit wenig Einkommen,
− Vergleichsverhandlungen für Bürgerinnen und Bürger, Firmen und öffentliche Träger in zivilrechtlichen Angelegenheiten,
− strafrechtliche Sühneverfahren,
− familienrechtliche Mediation.
2. Zuwendungen
In diesem Kapitel sind keine Zuwendungen veranschlagt.
3. Erläuterung der Einnahmen und Ausgaben
Einnahmen
Die Einnahmen umfassen die Gebühren (Titel 111.11) aus der Erteilung von Rechtsauskünften sowie aus Güte- und Sühneverfahren
nach der Gebührenordnung für die ÖRA.
Ausgaben
Personalausgaben
siehe Vorwort zum Einzelplan 4
Neben den Personalausgaben im KRD sind hier die Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter veranschlagt 2009/2010: 425 Tsd. EUR (Titel 412.01).
Sach- und Fachausgaben
Die Sach- und Fachausgaben umfassen im Wesentlichen die Ausgaben für den laufenden Geschäftsbetrieb der ÖRA
(Titelgruppe Z 61) in 2009/2010: 293 Tsd. EUR).
In diesem Kapitel sind keine Investitionen veranschlagt.
Investitionen
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