Einzelplan 4

4500
4500 Kindertagesbetreuung
1. Allgemeine Aussagen und Rahmendaten
Am 1. August 2006 sind die Rechtsansprüche auf eine bedarfsgerechte Tagesbetreuung gemäß § 6 Absätze 2 und 3
Hamburger Kinderbetreuungsgesetz (KibeG) in Kraft getreten. Danach hat jedes Kind bis zum vollendeten 14. Lebensjahr
einen Anspruch auf Tagesbetreuung in dem zeitlichen Umfang, in dem seine Eltern wegen Berufstätigkeit, Ausbildung
oder Teilnahme an einem Deutsch-Sprachkurs die Betreuung nicht selbst übernehmen können. Des Weiteren haben
Kinder mit dringlichem sozial bedingten oder pädagogischen Bedarf Anspruch auf Tagesbetreuung in dem zeitlichen Umfang,
der notwendig ist, sie bedarfsgerecht zu fördern.
Ein Schwerpunkt im Bereich der Kindertagesbetreuung wird in den Jahren 2009 und 2010 der Ausbau der Krippenbetreuung
sein. Die Bundesländer haben sich mit dem Bund am 2. April 2007 darauf geeinigt, die Betreuungsquote bis zum Jahr
2013 auf 35 Prozent zu steigern. Zur Verbesserung der Bildungschancen wird darüber hinaus für alle Kinder ab dem vollendeten
zweiten Lebensjahr ab dem 1. August 2010 ein Anspruch auf eine täglich 5-stündige Betreuung in einer Kindertageseinrichtung
eingeführt.
Ab dem 1. August 2009 wird zudem das vorschulische Jahr für die Basisversorgung mit fünf Betreuungsstunden von den
Gebühren befreit. Die Familien werden dadurch wirksam entlastet.
Das Niveau der Kinderzahl in Hamburg bleibt nach der Prognose der 10. KBV in den Jahren 2009 und 2010 im Wesentlichen
unverändert. Aufgrund des bereits in 2008 begonnenen Krippenausbauprogramms und der Einführung des neuen
Rechtsanspruchs für 2-Jährige ab dem 1. August 2010 wird für die weitere Entwicklung der Kindertagesbetreuung erwartet,
dass die Anzahl der jahresdurchschnittlich betreuten Kinder im Kita-Gutschein-System gegenüber der ursprünglichen
Planung für 2008 von rd. 55.400 auf rd. 63.500 Kinder im Haushaltsjahr 2010 ansteigt.
2. Zuwendungen
In der Kindertagesbetreuung werden Zuwendungen für die Betreuung von Kindern in betrieblichen und sonstigen Einrichtungen
(682.01) und in Pädagogischen Mittagstischen (684.01) sowie für die Beratung von Tagespflegepersonen (684.02)
gewährt.
Gem. § 23 SGB VIII sollen Zusammenschlüsse von Tagespflegepersonen beraten und unterstützt werden. Durch Zuwendungen
wird ein freier Träger gefördert, der diese Aufgabe erfüllt.
Um die Investitionsvorhaben im Krippenbereich zu unterstützen, werden Mittel für Investitionen über die Gewährung von
Zuwendungen bereitgestellt. Für das Investitionsprogramm in den Jahren 2008 bis 2013 stellt der Bund auf Basis einer
Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern Finanzhilfen für Investitionen in Höhe von 2,15 Mrd. Euro bereit. Für Hamburg
sind das insgesamt 47.543 Tsd. Euro. Hamburg stellt ergänzend zu den Bundesmitteln weitere Mittel in Höhe von rd.
5.300 Tsd. Euro für den Ausbau zur Verfügung.
3. Erläuterung der Einnahmen und Ausgaben
Einnahmen
331.01 „Zuweisung des Bundes aus dem Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung“
Für Hamburg ergeben sich gemäß der mit dem Bund geschlossenen Verwaltungsvereinbarung „Investitionsprogramm
Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 – 2013“ im Zeitraum 2008 bis 2013 Finanzhilfen des Bundes im Umfang
von 47.543 Tsd. Euro mit folgenden Jahresbeträgen:
2008 8.329 Tsd. Euro
2009 8.162 Tsd. Euro
2010 7.999 Tsd. Euro
2011 7.839 Tsd. Euro
2012 7.682 Tsd. Euro
2013 7.532 Tsd. Euro
Die Jahressummen sind übertragbar, auf den Verfügungsrahmen des Folgejahres kann vorgegriffen werden.
Ausgaben
Personalausgaben
In den Kontenrahmen für Dienstbezüge und Versorgung sind die Personalausgaben für den neu geschaffenen Kita-TÜV
enthalten. Zu den weiteren Personalausgaben in den Kontenrahmen für Dienstbezüge und Versorgung s. Vorwort zum
Einzelplan 4.
Sach- und Fachausgaben
Die Sach- und Fachausgaben erhöhen sich gegenüber 2008 um 74.036 Tsd. Euro bzw. 94.816 Tsd. Euro auf 426.668
Tsd. Euro (2009) bzw. 447.448 Tsd. Euro (2010).
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