Einzelplan 4

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236.04 Veranschlagt ist der Ersatz für Vorleistungen der Sozialhilfe durch die Familienkasse entsprechend den §§ 53
SGB I und 102 SGB X. Die Veranschlagung orientiert sich am Ergebnis 2007.
236.07 Veranschlagt sind Erstattungen für Leistungen der Sozialhilfe durch die Jugendämter. Es wird durch die konsequente
Beachtung des Nachrangprinzips und die geringe Zahl der potentiell Berechtigten davon ausgegangen,
dass die Vorleistungen des Sozialhilfeträgers begrenzt bleiben. Die Veranschlagung orientiert sich daher am Ergebnis
2007.
236.11 Veranschlagt sind Einnahmen von Sozialhilfeträgern für Leistungen der Sozialhilfe an Deutsche im Ausland. Die
Veranschlagung orientiert sich am Ergebnis 2007
Ausgaben
Sach- und Fachausgaben
671.01 Veranschlagt sind Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach Kapitel 3 SGB XII an Personen innerhalb von
Einrichtungen einschl. der darin erbrachten Kosten der Unterkunft. Die Veranschlagung basiert auf dem Ergebnis
2007 zuzüglich einer Kostensteigerung von 0,27% (50% der Regelsatzerhöhung zum 01.07.2007 um 0,54%)
für 2008 sowie der Berücksichtigung sinkender Fallzahlen für 2008 von rd. 0,6 % (Veränderungsrate 2007 gegenüber
2006) bei unveränderter Fortschreibung für die Jahre 2009 und 2010.
671.32 Veranschlagt sind Leistungen der bedarfsorientierten Grundsicherung nach Kapitel 4 SGB XII an Personen
innerhalb stationärer Einrichtungen einschl. der darin erbrachten Kosten der Unterkunft und Heizung. Die Veranschlagung
basiert auf dem Ergebnis 2007 und einer Kostensteigerung von 0,27% (vgl. Titel 671.01). Für die
Fallzahlberechnung 2008 wurde die Veränderungsrate 2007 zu 2006 von -1,9 % herangezogen und für 2009
und 2010 unverändert fortgeschrieben.
681.01 Die Veranschlagung basiert auf dem Jahresergebnis 2007 zuzüglich einer Kostensteigerung von 0,27% (vgl.
Titel 671.01) sowie der Berücksichtigung von 3.100 Personen. Hierbei wurde die für 2008 zu Grunde gelegte
Fallzahlreduzierung von rd. -0,6% (Veränderungsrate 2007 zu 2006) für die Jahre 2009 und 2010 fortgeschrieben.
681.05 Veranschlagt sind Mittel, die in Form von leistungsabhängigen Fallpauschalen für Schuldner- und Insolvenzberatung
an private Träger ausgekehrt werden. Die Ansatzerhöhung um 776 Tsd. EUR dient dazu, dem gestiegenen
Bedarf nach Schuldnerberatung Rechnung zu tragen.
681.07 Veranschlagt sind die Kosten der Unterkunft und Heizung für die Leistungsempfänger nach dem SGB II. Anhand
der seit der 2. Jahreshälfte 2007 erkennbaren Abnahme der Leistungsempfänger wird die erwartete durchschnittliche
Fallzahl 2008 auf ca. 196.500 Personen geschätzt und dem weiterhin positiven Entwicklungstrend
auf dem Arbeitsmarkt für 2009 auf jahresdurchschnittlich 194.120 Personen und für 2010 auf jahresdurchschnittlich
192.940 Personen angepasst. Dabei wurde auch der Wechsel bisheriger Leistungsempfänger nach dem
SGB II in den Leistungsbezug nach dem 4. Kapitel SGB XII wegen der Feststellung der Nichterwerbsfähigkeit
berücksichtigt. Darüber hinaus wurde insbesondere wegen des Anstiegs der Preise für Heizenergie eine Kostensteigerung
für 2008 von 3,4% berücksichtigt. Die Höchstwerte der Kosten der Unterkunft werden angepasst
an Veränderungen des Mietenspiegels.
681.08 Veranschlagt sind die Kosten der Unterkunft und Heizung für die Leistungsempfänger nach dem 3. Kapitel SGB
XII. Die Fallzahlberechnung entspricht der beim Titel 681.01. Die Veranschlagung basiert auf dem Ergebnis
2007 zuzüglich der im Titel 681.07 berücksichtigten Kostensteigerung für 2008 von 3,4%. Die Höchstwerte der
Kosten der Unterkunft werden angepasst an Veränderungen des Mietenspiegels.
681.09 Veranschlagt sind die Kosten der Unterkunft und Heizung für die Leistungsempfänger nach dem 4. Kapitel SGB
XII außerhalb von Einrichtungen. Für die Fallzahlberechnung 2008 wurde die Veränderungsrate 2007 zu 2006
von rd. 9,6% herangezogen und für 2009 und 2010 unverändert fortgeschrieben. Die für die Veranschlagung
zugrunde gelegte Empfängerzahl von 21.796 Personen berücksichtigt sowohl weitere Zuwächse aufgrund der
Ambulantisierungsmaßnahmen in der Eingliederungshilfe als auch den Wechsel bisheriger Leistungsempfänger
nach dem SGB II in den Leistungsbezug nach dem 4. Kapitel SGB XII wegen der Feststellung der Nichterwerbsfähigkeit.
Darüber hinaus wurde insbesondere wegen des Anstiegs der Preise für Heizenergie eine Kostensteigerung
für 2008 von 3,4% berücksichtigt. Die Höchstwerte der Kosten der Unterkunft werden angepasst an Veränderungen
des Mietenspiegels.
681.10 Veranschlagt sind Beiträge für freiwillige Mitgliedschaften in der Kranken- und Pflegeversicherung. Die Veranschlagung
orientiert sich am Ergebnis 2007.
681.11 Bei diesem Titel sind die Aufwendungen für einmalige Leistungen an Berechtigte nach dem SGB XII veranschlagt.
Für die Veranschlagung wurden die Personenzahlen wie bei den Titeln 681.01 (3.100) und 681.09
(21.796) mit den durchschnittlichen Ausgaben 2007 je Hilfeempfänger von 1,84 Euro pro Monat berücksichtigt.