Einzelplan 4

4240 4250
231.49 Ersatz für Eingliederungshilfen an Spätaussiedler nach dem BVFG und für Entschädigungsleistungen durch den
Bund
Vgl. korrespondierenden Ausgabetitel 681.49.
Weggefallener Ansatz. Die pauschale Eingliederungshilfe wird seit dem 01.08.2007 zentral vom Bundesverwaltungsamt,
Außenstelle Friedland ausgezahlt.
Ausgaben
Sach- und Fachausgaben
Die Sach- und Fachausgaben umfassen in diesem Bereich im Wesentlichen:
• Ausgaben für sonstige Erstattungen an den Bund nach § 172 Bundesentschädigungsgesetz (BEG) (Titel 631.01:
2.400 Tsd. Euro);
• Ausgaben für Leistungen nach dem BEG (Titel 681.01: 2.808 Tsd. Euro/ 2.744 Tsd. Euro in 2009/ 2010);
• Ausgaben für Entschädigungen nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) für politische Häftlinge
(Titel 681.50: 1.618 / 1.906 Tsd. Euro in 2009 / 2010) in Form von Kapitalentschädigung nach § 17 StrRehaG und ab
2007 zusätzlich von der Besonderen Zuwendung für Haftopfer („Opferrente“) nach § 17a StrRehaG
• Die Erhöhung erfolgt aufgrund von Gesetzesänderungen in 2007 (vgl. Drs. 18/6980).
681.01 Leistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz sowie nach fortgeltendem Landesrecht und zum Ausgleich
sozialer Härten
Die Absenkung erfolgt in Anlehnung an das Ergebnis 2007.
681.49 Eingliederungshilfe für Spätaussiedler nach dem BVFG und Entschädigungsleistungen
Vgl. den korrespondierenden Einnahmetitel 231.49
Weggefallener Ansatz. Die pauschale Eingliederungshilfe wird seit dem 01.08.2007 zentral vom Bundesverwaltungsamt,
Außenstelle Friedland ausgezahlt.
681.50 Leistungen nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz
Vgl. korrespondierenden Einnahmetitel 231.50
Die Erhöhung erfolgt aufgrund von Gesetzesänderungen in 2007 (vgl. Drs. 18/6980).
In diesem Kapitel sind keine Investitionen veranschlagt.
4250 Opferschutz
1. Allgemeines
Investitionen
Seit 2007 werden die Mittel für den Opferschutz in einem neu eingerichteten Haushaltskapitel zusammengefasst und
veranschlagt. Damit wird die Bedeutung dieses Aufgabenbereichs unterstrichen. In dem Kapitel sind die Leistungen nach
dem Opferentschädigungsgesetz sowie die Zuwendungen an Einrichtungen zusammengefasst, die dem Schutz erwachsener
Opfer von Gewaltdelikten dienen.
Das Angebot an Maßnahmen im Bereich Opferschutz soll generell ausweitet werden. Die Mittel für die beiden interkulturellen
Beratungsstellen bei häuslicher Gewalt und Zwangsheirat werden aufgestockt. Damit wird der intensiven und stark
nachgefragten Beratungsarbeit und ihrer Rolle als wichtiger Kooperationspartner für andere Einrichtungen und Hilfesysteme
Rechnung getragen. Die Zuwendung für die Opferschutz-Hotline wird dauerhaft abgesichert, um das Projekt im
bisherigen Umfang aufrechterhalten zu können. Zusätzlich soll ein Wohnprojekt für Frauen, die von Zwangsheirat bedroht
sind, eingerichtet werden.
2. Zuwendungen
Über Zuwendungen werden Einrichtungen und Projekte gefördert, die dem Opferschutz dienen.
Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um die Förderung des Betriebes von Frauenhäusern (einschließlich der Kinderbetreuung
in den Einrichtungen), die Beratung und Betreuung von Gewaltopfern, die Beratung gewalttätiger Personen und
die Förderung einer Koordinierungsstelle gegen Frauenhandel (KOOFRA).
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