Einzelplan 4

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Vorwort
Einzelplan 4
lichen Entwicklung erkannt und entsprechende fördernde Maßnahmen eingeleitet werden können. Die Behörde für Soziales,
Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz wird die bestehenden Sprachförderansätze für Kinder mit besonderem
Unterstützungsbedarf evaluieren und konzeptionell weiterentwickeln. Die Maßnahmen sollen stärker als bisher auf die
Zielgruppe (Kinder mit besonderem Sprachförderbedarf) ausgerichtet und sowohl qualitativ (Intensivierung der Sprachförderung)
und quantitativ (Betreuungszeit) verbessert werden.
Ab dem 1. August 2009 wird zudem das vorschulische Jahr für die Basisversorgung mit fünf Betreuungsstunden von den
Gebühren befreit und somit die Familien wirksam entlastet.
In den Jahren 2009 und 2010 ist als weiterer wichtiger fachlicher Schwerpunkt die Überprüfung der Qualität der Tagesbetreuungsangebote
vorgesehen. Dazu gehört u.a. eine auf empirischen Daten gründende ergebnisorientierte Evaluation
der gemeinsamen Bildungsstandards und -ziele in Kindertageseinrichtungen und in der Vorschule anhand der Erfassung
von Kompetenzständen der Kinder. Dies geschieht mit dem Ziel, Aussagen und Vergleiche über den Kompetenzerwerb
von Kindern im Elementaralter zu ermöglichen. Für den Bereich der Kindertageseinrichtungen werden weitere Möglichkeiten
zur Qualitätsfeststellung, -sicherung und -entwicklung geprüft.
Mit der Gleichstellungspolitik wird auf eine rechtliche Gleichstellung von Männern und Frauen hingewirkt und es soll die
gleiche gesellschaftliche Teilhabe erreicht werden. Daneben sollen Familie und Beruf besser miteinander vereinbart werden.
Wesentliche Tätigkeitsfelder sind der gleichberechtigte Zugang zum Beruf und zu beruflichen Entwicklungen sowie
die Gleichstellung im Bereich der sozialen Sicherung; ein weiterer Schwerpunkt ist die Bekämpfung von Gewalt gegen
Frauen.
Dies geschieht in Form von Stellungnahmen und Initiativen zu Gesetzgebungsverfahren, Entwicklung und Durchführung
eigener Maßnahmen und Projekte, Beratung und Unterstützung anderer Institutionen sowie der Mitwirkung in Beiräten
und Gremien. Die Aufgabenwahrnehmung orientiert sich an der Handlungsstrategie des Gender Mainstreaming.
Für die Gewährung sozialer Entschädigungen wird die Verwaltungsmodernisierung durch E-Government weiter vorangebracht.
Ziel ist es, diesen Verwaltungszweig noch wirtschaftlicher, zügiger und bürgerfreundlicher zu gestalten. Die
Zusammenarbeit mit Schleswig-Holstein und anderen Ländern wird vertieft.
Infolge der Vermögensrückgaben nach der deutschen Wiedervereinigung hat sich der Arbeitsschwerpunkt im Bereich
Lastenausgleich weiter auf die Rückforderung und Verrechnung der aus Bundesmitteln gewährten Lastenausgleichsleistungen
verlagert. Die zügige und erfolgreiche Abwicklung von Rückforderungen ist durch weitere Optimierung der Rückforderungs-
und Beschwerdeverfahren gewährleistet.
Neben den laufenden Entschädigungen und der Erstattung von Kur- und Heilverfahren für ehemals NS-Verfolgte bilden
die Festigung und Weiterentwicklung einer Erinnerungskultur (u. a. „Forum der Erinnerung“) sowie die Anpassung der
Leistungen durch die Hamburger Stiftung „Hilfe für NS-Verfolgte“ die Arbeitsschwerpunkte im Bereich der Wiedergutmachung.
Neu hinzugekommen ist die Gewährung der SED-Opferrenten für politisch Inhaftierte des SED-Regimes.
Soziales
Die Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz nimmt im Bereich Soziales als oberste Landesbehörde
die durch Landes- und Bundesrecht sowie durch Beschlüsse des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg zugewiesenen
Aufgaben zur Gestaltung und Kontrolle des Sozialwesens wahr. Schwerpunkte sind die Gestaltung der Hilfen
zum Leben und Wohnen, der Kranken- und Gesundheitshilfen, der Hilfen zur Pflege, der Altenhilfe, der Eingliederungshilfe
sowie der Hilfen nach dem Betreuungsgesetz. Die Entwicklung in diesen maßgeblichen Leistungsbereichen ist nach
wie vor durch eine hohe Abhängigkeit von der Bundesgesetzgebung sowie durch externe Einflussfaktoren (z.B. gesamtwirtschaftliche
Entwicklung, Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, demografische Entwicklung, Zuwanderung) gekennzeichnet.
Ein wichtiger Schwerpunkt der Arbeit ist in Anbetracht des Fallzahlen- und Ausgabenvolumens die Steuerung der Kosten
der Unterkunft. Der kommunale Leistungsträger ist sowohl für Leistungsberechtigte nach dem SGB II als auch nach dem
SGB XII zuständig. Im Jahr 2007 haben im Jahresdurchschnitt rund 222.000 Personen monatlich Kosten der Unterkunft
erhalten. Die Ausgaben beliefen sich auf rund 555 Mio. EUR. Schwerpunkte der Steuerung sind
• die Überprüfung der Angemessenheit von Mieten,
• die Überprüfung von Nebenkosten und Mieterhöhungsverlangen unter Einbeziehung der Hamburger Mietervereine,
• Verhinderung von Mietschulden durch gezielte Nutzung des Instrumentes Direktanweisungen an Vermieter und
Energieversorgungsunternehmen.
Die Steuerung der Sozialhilfe (SGB XII bzw. AsylbLG) umfasst sowohl die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel
als auch die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel des SGB XII sowie die Leistungen
nach dem AsylbLG. Diese Hilfen wenden sich an Leistungsberechtigte, die aufgrund ihres Alters, ihrer gesundheitlichen
Situation oder ihres ausländerrechtlichen Status nicht erwerbsfähig sind. Die Steuerungsmöglichkeiten sind insbesondere
dadurch, dass eine Hilfe zur Selbsthilfe insbesondere durch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ausscheidet, sehr beschränkt.
Ziel ist jedoch auch für diese Leistungsbereiche die wirtschaftliche Hilfegewährung und die Berücksichtigung des
Nachranggrundsatzes. Dies umfasst für das SGB XII und AsylbLG
• die Vermeidung von Leistungsmissbrauch,
• klare fachliche Vorgaben zur rechtmäßigen Anwendung der Gesetze,
• die unterjährige Ausgabensteuerung,
• den Vergleich mit anderen Großstädten.