Einzelplan 4

4700
gemäß § 2 AsylbLG (Leistungen analog zum SGB XII):
• Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG, die über eine Dauer von insgesamt 48 Monaten Grundleistungen nach § 3
AsylbLG erhalten haben (Personenkreis gemäß § 1 AsylbLG) und die die Dauer ihres Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich
selbst beeinflusst haben (in 2007 insgesamt 30,5 % aller Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG).
Der Bedarf berechnet sich ausgehend von der durchschnittlichen Anzahl der Leistungsberechtigten des Jahres 2007. Für
2008 wird von einem Fallzahlrückgang von 10,59% für Leistungsberechtigte gemäß § 1 AsylbLG und von einer Fallzahlsteigerung
von 15,47% für alle Personen gemäß § 2 AsylbLG ausgegangen und diese Empfängerzahl für die Jahre 2009
und 2010 der Veranschlagung zugrunde gelegt.
Zu § 1 AsylbLG:
Aufgrund des deutlichen Rückgangs der leistungsberechtigten Personen nach § 1 AsylbLG reduzieren sich die Ansätze
für die Planjahre gegenüber den Ansätzen 2008 erheblich.
Erläuterungen zu den Ausgaben, soweit inhaltliche Veränderungen vorgenommen wurden:
681.12 Neuer Leertitel. Leistungsempfänger nach §§ 1 und 2 AsylbLG können bei Nachweis ihrer Leistungsberechtigung
(Sozialkarte) einen Preisnachlass von 18 € auf vom HVV angebotenen Zeitkarten erhalten. Die Regelung
soll zum 1. Januar 2009 eingeführt werden. Der Veranschlagung zugrunde gelegt wurde eine monatliche in Anspruchnahme
in rund 35.000 Fällen (einschließlich SGB II/XII). Die Prognose basiert auf der prozentualen Nutzungsrate
des früheren Sozialtickets und berücksichtigt darüber hinaus den inzwischen wesentlich höheren Anteil
an leistungsberechtigten Erwerbstätigen bzw. 1 Euro-Jobbern, bei denen von einem höheren Bedarf an
Zeitkarten und Jobtickets auszugehen ist. Die Veranschlagung der Mittel erfolgte für alle Anspruchsberechtigten
gemeinsam im Titel 4610.681.12.
681.19 Neuer Titel für Kosten der Unterkunft nach § 3 AsylbLG (bisher mit enthalten in 681.20).
681.20 Veranschlagt sind die Grundleistungen nach § 3 AsylbLG, die zum Lebensunterhalt gewährt werden -
ohne Kosten der Unterkunft.
681.37 Weggefallener Ansatz
Zu § 2 AsylbLG:
Erläuterungen zu den Ausgaben, soweit inhaltliche Veränderungen vorgenommen wurden:
681.18 Neuer Titel für Kosten der Unterkunft nach § 2 AsylbLG (bisher mit enthalten in 681.21)
681.22 Laufende Hilfe zum Lebensunterhalt analog zum SGB XII - ohne Kosten der Unterkunft
681.44 Ergänzende Darlehen in analoger Anwendung von § 37 SGB XII (bisher Leertitel).
863.05 Neuer Titel, gesonderte Veranschlagung von Darlehen für Wohnungsbeschaffungskosten und Mietschulden, die
analog dem SGB XII gewährt werden (korrespondierender Einnahmetitel siehe 4700.182.05).
Der Mittelbedarf berechnet sich ausgehend von der Anzahl der durchschnittlichen Leistungsberechtigten in 2007.
Für 2008 wird gegenüber dem Jahresdurchschnitt 2007 von einem Fallzahlrückgang von rd. 24,5% für Leistungsberechtigte
gemäß § 1 AsylbLG und von einer Fallzahlsteigerung von rd. 6,7% für alle Personen gemäß § 2 AsylbLG ausgegangen.
Diese Empfängerzahl wird für die Jahre 2009 und 2010 unverändert beibehalten.
Personenzahlen und Fallkosten
AsylbLG nach .. Personenzahl (jahresdurchschnittl.) rechner. Fallkosten/Person/EUR/Jahr
Ergebnis
2007
Plan
2008
Plan
2009
42
Plan
2010
Ergebnis
2007
Plan
2008
Plan
2009
Plan
2010
§ 1 6.566 8.822 4.956 4.956 5.329 5.799 5.135 5.135
§ 2 2.878 1.736 3.067 3.067 4.338 3.251 4.785 4.785
§ 1 ohne Krankenhilfe
§ 2 ohne Krankenhilfe
§ 1 nur Krankenhilfe
§ 2 nur Krankenhilfe
3.855 4.325 3.881 3.881
3.264 1.407 3.308 3.308
1.490 1.835 1.499 1.499
1.075 853 1.082 1.082