Einzelplan 4

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4640 4650
terrichtes an schulrechtlich genehmigten Altenpflegeschulen wird. Die Haushaltsmittel wurden aus dem Titel
4640.671.23 umgeschichtet. Der Ansatz fällt nach Ende des Übergangszeitraumes in 2010 weg.
Investitionen
891.15 Die Zweckbestimmung wird an die Neufassung des Hamburgischen Landespflegegesetzes vom 18.9.2007
angepasst. Nach § 4 Abs. 3 und 4 können Investitionsaufwendungen von Pflegeeinrichtungen gefördert werden,
soweit in der Rahmenplanung ein zahlenmäßig nicht ausreichendes Angebot festgestellt wurde bzw. wenn die
Maßnahme zur qualitativen Weiterentwicklung der pflegerischen Versorgungsstruktur beiträgt. Geplant ist die
investive Projektförderung von Wohngemeinschaften für pflegebedürftige Seniorinnen und Senioren sowie anderer
innovativer Konzepte. Bei Mehrausgaben stehen anteilige Einnahmen aus 4640.161.01 und 4640.181.01
zur Verfügung.
4650 Eingliederungshilfen
1. Allgemeine Aussagen und Rahmendaten
In diesem Kapitel sind die Ausgaben des Sozialhilfeträgers für Eingliederungshilfen gem. § 53 ff SGB XII für stationäre,
teilstationäre – inkl. der beruflichen Eingliederungshilfe - und ambulante sowie für zuwendungsfinanzierte Hilfen veranschlagt.
Ferner sind Mittel für Blindenhilfe nach § 72 SGB XII und Blindengeld nach dem Hamburgischen Gesetz über die
Gewährung von Blindengeld veranschlagt. Außerdem befinden sich hier die Aufwendungen für den/die Senatskoordinator/in
für die Gleichstellung behinderter Menschen.
Durch Maßnahmen der Eingliederungshilfe soll eine drohende Behinderung verhütet oder eine vorhandene Behinderung
oder deren Folgen beseitigt oder gemildert und es sollen die behinderten Menschen in die Gesellschaft eingegliedert werden.
Hierzu gehört vor allem, den behinderten Menschen die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen
oder zu erleichtern und die einzelnen Hilfen soweit wie möglich auf der Grundlage einer selbstständigen Lebensplanung
und selbstbestimmten Lebens zu erbringen.
Qualitativ wird sich die Eingliederungshilfe verstärkt am individuell notwendigen Bedarf orientieren. Voraussetzung ist eine
konsequente Ambulantisierung des Hilfeansatzes, in dem, unter Berücksichtigung der Leistungen vorrangiger Sozialleistungsträger,
zwischen verschiedenen Hilfeformen und Hilfeanbietern – auch im Rahmen eines persönlichen Budgets –
gewählt werden kann.
Mit den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege sowie großen Trägern der Eingliederungshilfe ist die Überführung von
insgesamt 770 Leistungsberechtigten, die derzeit stationär betreut werden, in ambulante Betreuung vereinbart. Dieser
Ambulantisierungsprozess soll Ende 2010 abgeschlossen sein.
Leistungsgerechte und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit entsprechende Vergütungen werden für stationäre, teilstationäre
und ambulante Angebote der Eingliederungshilfe zu einem an Wettbewerbsregeln ausgerichteten Preis-Leistungs-
System fortentwickelt. Einheitlich zu gestaltende Mindestanforderungen an die zu vereinbarenden Leistungen sind dabei
Grundlage für die Vergleichbarkeit der hierfür zu vereinbarenden Vergütungen. Das Preis-Leistungs-System wird ergänzt
durch Qualitäts- und ggf. Wirtschaftlichkeitsprüfungen, die die vertragsgemäße Leistungserbringung durch die Einrichtungen
sicherstellen sollen.
Im Einzelnen liegen der Veranschlagung für 2009/2010 folgende Faktoren zu Grunde:
• Fortschreibung des dynamischen Fallzahlanstieges bei ambulanten Leistungen für Menschen mit psychischen
Behinderungen auf Basis des Ergebnisses 2007,
• Fortschreibung steigender Fallzahlen für behinderte Menschen in Werkstätten und Tagesförderstätten auf Basis
des Ergebnisses 2007,
• Umsetzung des Ambulantisierungsprogramms bis 2010,
• Berücksichtigung von Entgelterhöhungen um 1,4 % für 2008.
2. Zuwendungen
In diesem Kapitel sind Zuwendungen veranschlagt worden für:
• Zuschüsse an Freie Träger für Hilfen für psychisch kranke Menschen, die ein niedrigschwelliges Informations-
und Beratungsangebot und teilweise auch längerfristige Betreuung anbieten.
• Zuschüsse für den Behindertensport an den Behindertensportverband Hamburg, der sie an die fünfzehn ihm angeschlossenen
Verbände weitergibt, und den Hamburger Gehörlosensportverein von 1904.
• Zuschüsse an Projekte der Behindertenhilfe mit dem Ziel der Förderung behinderter Menschen zu einer weitestgehend
selbstbestimmten Lebensführung, Verbesserung der Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft sowie
Reduzierung behinderungsbedingter Abhängigkeiten.
• Zuschüsse für Wahlschablonen für blinde Menschen, um ihnen den persönlichen und eigenständigen Urnengang
zu ermöglichen.
• Mittel für den Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern für gehörlose Menschen.