Einzelplan 4

4470
4470 Andere Aufgaben der Jugendhilfe sowie Straffälligen- und Gerichtshilfe
1. Allgemeine Aussagen und Rahmendaten
Bei der Beratung von Kindern und Jugendlichen in akuten Notlagen und der Inobhutnahme und Herausnahme handelt es
sich um gesetzliche Pflichtaufgaben, die rund um die Uhr sicherzustellen sind. Sie werden in Hamburg von den örtlichen
Jugendämtern und - zur Sicherstellung außerhalb der regelmäßigen Dienstzeit - schwerpunktmäßig vom Kinder- und
Jugendnotdienst des Landesbetriebes Erziehung und Berufsbildung wahrgenommen.
Da die Erstversorgung für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge ebenfalls auf der Rechtsgrundlage § 42 SGB VIII – Inobhutnahmen
– basiert, ist sie auch diesem Kapitel zugeordnet. Die Mittel werden beim Globaltitel 4620.548.61 veranschlagt
und entsprechend dem festgestellten Bedarf per Sollübertragung transferiert (Titel 4470.682.60). Durch die Kostenerstattung
anderer Jugendhilfeträger werden Einnahmen bei dem Titel 4470.232.01 und den bezirklichen Einnahmetiteln
1X31.232.02 erwartet.
Im Kapitel 4470 sind darüber hinaus die Mittel zur Bewältigung der Folgen von Straftaten und zur Verbesserung der Lebenslagen
straffällig gewordener Menschen gebündelt, die dem Ziel der Vermeidung erneuter Straffälligkeit dienen. Es
werden Hilfen bei der sozialen Integration und Existenzsicherung geleistet sowie bei der Suche nach Wohnraum und der
Stabilisierung des selbstständigen Lebens im eigenen Wohnraum.
2. Zuwendungen
In diesem Kapitel sind Zuwendungen für Maßnahmen der Erstversorgung von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen
veranschlagt. Die Erstversorgung minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge wird vom Landesbetrieb Erziehung und Berufsbildung
durchgeführt (682.60). Die Förderung ist leistungsabhängig und erfolgt durch Festbeträge für jeden Betreuungstag.
Praktisch werden Erfolgskontrollen im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung durchgeführt, aber vor allem auch
durch Trägerberatung und fachliche Abstimmungen sowie örtliche Kontrollen bezüglich der Einhaltung von Standards.
Die mit den Zuwendungen erwarteten Ergebnisse und die Erfolgskontrollanforderungen werden im Zuwendungsbescheid
festgelegt. Zum Erfolgskontrollkonzept in der Jugendhilfe siehe Ziff. 2 bei Kapitel 4440.
3. Erläuterung der Einnahmen und Ausgaben
Einnahmen
Die Ansätze bei den Einnahmen sind gegenüber denen des Haushaltes 2008 um 48 Tsd. Euro niedriger veranschlagt.
Dieses entspricht den aktuellen Einnahmeerwartungen.
Ausgaben
Sach- und Fachausgaben
Die Ansätze bei den Sach- und Fachausgaben steigen gegenüber 2008 um 681 Tsd. Euro auf 6.892 Tsd. Euro (2009)
bzw. um 572 Tsd. Euro auf 6.783 Tsd. Euro (2010). Die Erhöhung ergibt sich im Wesentlichen aus der Anpassung an
tatsächliche Bedarfe sowie aus der Fortschreibung von Maßnahmen des Handlungskonzeptes „Handeln gegen Jugendgewalt“
(Drs. 18/7296).
Nachstehende Titel werden wegen ihrer erheblichen Bedeutung bzw. erheblicher Veränderungen im Einzelnen erläutert:
682.01 Zuschuss für Inobhutnahmen durch den Landesbetrieb Erziehung und Berufsbildung
Veranschlagt sind Mittel für Inobhutnahmen gemäß § 42 SGB VIII, die vom Landesbetrieb Erziehung und Berufsbildung
(LEB) verfügt werden, sowie Betreuungs- und Rückkehrkosten für auswärtige Minderjährige im
Rahmen der Inobhutnahme.
Gegenüber 2008 erhöht sich der Ansatz um insgesamt 465 Tsd. Euro aufgrund der Anpassung an den tatsächlichen
Bedarf.
684.04 Privatvormünder für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge
Weggefallener Ansatz.
Das Projekt war bislang auf die Vormundschaften für Flüchtlingskinder beschränkt; das Nachfolgeprojekt umfasst
aber alle Mündelgruppen. Es wird kein gesonderter Titel mehr benötigt. Die Mittel werden daher zum Titel
4450.684.13 „Zuschüsse für Familienförderung und sonstige Maßnahmen an Träger der freien Jugendhilfe“ verschoben.
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