Einzelplan 4

3. Erläuterung der Einnahmen und Ausgaben
Einnahmen
7
4250
Veranschlagt ist bei den Einnahmen im Wesentlichen die Erstattung des Bundes für von Hamburg gewährte Leistungen
nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG) (Titel 231.01: 1.393 Tsd. Euro / 1.460 Tsd.
Euro in 2009/ 2010).
272.01 Zuschuss der EU für das Projekt „Aktiv gegen Zwangsheirat“
(Leertitel)
Vgl. korrespondierenden Ausgabetitel 671.01
Ausgaben
Sach- und Fachausgaben
Die Sach- und Fachausgaben betragen insgesamt 8.640 Tsd. Euro in 2009 und 9.041 Tsd. Euro in 2010.
Nachfolgend Erläuterungen zu den einzelnen Titeln:
671.01 Erstattung an die Lawaetz-Stiftung für die Umsetzung des Projektes „Aktiv gegen Zwangsheirat“
(Leertitel)
Erstattung der EU-Mittel für das Projekt „Aktiv gegen Zwangsheirat“ an die Lawaetz-Stiftung gemäß des Vertrages
über die gemeinsame Umsetzung des Projektes und die administrative Abwicklung entsprechend der EU-
Föderung zwischen der BSG und der Lawaetz-Stiftung.
Vgl. korrespondierenden Ausgabetitel 272.01
681.01 Geldleistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz
Veranschlagt sind Mittel in Höhe von 3.482 Tsd. Euro (2009) bzw. 3.649 Tsd. Euro (2010) für die Gewährung
von Geldleistungen.
Der Bund trägt 40% der Ausgaben (vgl. Titel 4250.231.01).
Mehr in Höhe von 520 Tsd. Euro bzw. 687 Tsd. Euro durch die Berücksichtigung von Fallzahlsteigerungen infolge
einer erwarteten stärkeren Inanspruchnahme der Leistungen.
681.02 Sachleistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz
Veranschlagt sind Mittel in Höhe von 1.510 Tsd. Euro (2009) bzw. 1.730 Tsd. Euro (2010) für die Gewährung
von Sachleistungen.
Weniger in Höhe von 287 Tsd. Euro bzw. 67 Tsd. Euro durch die Anpassung an das Ergebnis 2007 und für
2010 leichte Steigerung der Kosten im Bereich der Heil- und Krankenbehandlung.
684.01 Zuschüsse für den Betrieb von Frauenhäusern
Veranschlagt sind 1.891 Tsd. Euro (2009) bzw. 1.909 Tsd. Euro (2010) für den Betrieb von 5 Hamburger Frauenhäusern
mit insgesamt rd. 200 Plätzen.
684.02 Förderung der Kinderbetreuung in Opferschutzeinrichtungen
(Leertitel)
Entsprechend dem Bedarf für die Kinderbetreuung werden Mittel aus den einzelfallfinanzierten Hilfen nach dem
SGB VIII übertragen.
684.03 Zuschüsse für die Beratung und Betreuung von Opfern von Gewalt
Veranschlagt sind Zuschüsse für Notruf, die Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt pro-aktiv, Opferhilfe
e.V., die Opferhotline sowie die Beratung in Integrationszentren zu Gewalt und Zwangsheirat in Höhe von 1.453
Tsd. Euro (2009) bzw. 1.445 Euro (2010).
Mehr in Höhe von 195 Tsd. Euro aufgrund der Berücksichtigung des zusätzlichen Bedarfes bei der Hotline für
Opfer häuslicher Gewalt und Stalking sowie bei der Interkulturellen Beratungsstelle für Opfer von häuslicher
Gewalt und Zwangsheirat.
Mehr in Höhe von 320 Tsd. Euro (2009) bzw. 300 Tsd. Euro (2010) aufgrund der Berücksichtigung des Bedarfes
für ein einzurichtendes Wohnprojekt für Frauen, die von Zwangsheirat bedroht sind.
684.04 Zuschuss für die Beratung gewalttätiger Personen
Veranschlagt ist die Förderung von Männer gegen Männergewalt, die Förderung des Projektes für gewalttätige
Jungen und die Mittel für den Täter-Opfer-Ausgleich (bisher bei 4250.684.05).
Investitionen
Veranschlagt ist der Titel 4250.893.01 zur Umsetzung von Investitionen im Bereich Opferschutz. Es handelt sich um einen
Leertitel, da der Bedarf nicht absehbar ist. Der Titel kann im Rahmen der bestehenden Deckungsfähigkeit in Höhe des tatsächlichen
Bedarfes mit Mitteln ausgestattet werden.