Einzelplan 4

Produktbereich: 05
Gesundheit und Verbraucherschutz
Erläuterungen:
Die Leistungen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes werden unter Berücksichtigung bevölkerungsmedizinischer
Entwicklungen für alle Hamburger Bürgerinnen und Bürger vorgehaltenen. Die Aufgabenwahrnehmung durch den
Hafen- und Flughafenärztlichen Dienst ist im Bereich des Infektionsschutzes mit den Aufgaben der Fachämter
Gesundheit vergleichbar.
Schwerpunkte:
Kinder- und Jugendärztlicher Dienst: Planung und Koordinierung präventiver und gesundheitsfördernder
Maßnahmen nach dem HmbSG, HmbGDG, KibeG.
Mitwirkung bei der Umsetzung internationaler Gesundheitsvorschriften (IGV).
Optimierung der Strukturen zum Schutz vor besonderen Infektionslagen, insbesondere Influenzapandemieplanung,
Ausbau von Maßnahmen zu Vollzug und Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes sowie Mitarbeit an der
Novellierung des Gesetzes, Maßnahmen der Vorbeugung von übertragbaren Krankheiten, des frühzeitigen
Erkennens von Infektionen und der Verhinderung deren Weiterverbreitung im Sinne des IfSG; Entwicklung und
Umsetzung von Impfstrategien zur Erhöhung der Impfraten und damit der Durchimpfung der Bevölkerung bei
impfpräventiven Krankheiten. Weiterentwicklung von Hygienestandards in Krankenhäusern und anderen
medizinischen Einrichtungen sowie der Förderung und deren Umsetzung.
Fachliche Begleitung der Errichtung eines Behandlungszentrums für kontagiöse Erkrankungen im
Universitätsklinikum Eppendorf.
P 5 Anwendungsbezogene Forschung auf dem Gebiet der Arbeitsmedizin einschl. Schifffahrtsmedizin
Erläuterungen:
Weiterentwicklung der klinischen Arbeitsmedizin, Arbeitstoxikologie, Allergologie und Arbeitspsychologie im
Zentralinstitut für Arbeitsmedizin, Weiterentwicklung und Koordinierung fachlicher Standards in der
Schifffahrtsmedizin, Aufbau eines webbasierten Informationsportals für Hafenärztliche Dienste.
Bearbeitung von Forschungsprojekten.
P 6 Versorgungsplanung und Krankenhausentgeltregelungen
Schwerpunkte:
Anpassung der Krankenhausplanung und ihrer methodischen Grundlagen nach der Einführung des DRG-
Fallpauschalensystems/ Fallpauschalengesetz zur Neuordnung der Krankenhausfinanzierung und unter
Berücksichtigung des medizinischen Fortschritts, des weiteren Ausbaus ambulanter Versorgungssysteme sowie der
Einführung integrierter Versorgungsformen.
Umsetzung und Fortschreibung des Krankenhausplans 2010.
Weiterentwicklung der Not- und Unfallversorgung in Hamburg.
In den Fachgebieten Psychiatrie und Kinder- und Jugendpsychiatrie wird die Weiterentwicklung der klinischen
Versorgung gemäß den Vorgaben des Krankenhausplans 2010 sowie unter Berücksichtigung des Prozesses der
Umstrukturierung der außerklinischen Versorgung psychisch Kranker bedarfsgerecht fortgeführt.
Weiterentwicklung der Struktur und Organisation des medizinischen Katastrophenschutzes.
Fortschreibung landesrechtlicher und Mitwirkung an bundesrechtlicher Normsetzung im Bereich Krankenhaus- und
Krankenhausentgeltrecht, 2. Stufe der Novellierung des HmbKHG: Definition der künftigen Aufgaben der staatlichen
Krankenhausplanung unter Einbeziehung der Auswirkungen des Fallpauschalensystems (DRGs), Erledigung von
Rechtsangelegenheiten wie Genehmigung von Krankenhausentgelten, Konzessionierung privater Krankenanstalten,
Widerspruchs- und Prozessverfahren.
P 7 Krankenhausinvestitionsförderung
Schwerpunkte:
Verstetigung der für Krankenhausinvestitionen zur Verfügung gestellten Mittel zur Umsetzung weiterer notwendiger
Strukturmaßnahmen in den Hamburger Krankenhäusern im Rahmen der dualen Krankenhausfinanzierung zur
Umsetzung von Strukturverbesserungen und zur Optimierung der Patientenversorgung.
P 8 Maßregelvollzug
Schwerpunkte:
Kontinuierliche Anpassung und Optimierung des Maßregelvollzugs unter quantitativen und qualitativen
Gesichtspunkten unter besonderer Berücksichtigung der Sicherheit der Bevölkerung vor dem Hintergrund weiter
steigender Zahlen.
Jährliche Entgeltverhandlungen zur Sicherstellung der laufenden Kosten des Maßregelvollzugs.
P 9 Sozialversicherung
Schwerpunkte:
Mitwirkung an der Rechtssetzung zur Weiterentwicklung der Kranken-, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung
hinsichtlich der Finanzierung, des Leistungsniveaus, der Organisation, der Versorgungsangebote sowie der
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