Einzelplan 4

4810
Veranschlagt ist eine Zweckzuweisung an die Bezirksämter für Aufwendungen nach dem IfSG. Im Einzelnen
handelt es sich hierbei um Kosten für Verdienstausfallentschädigungen, Absonderungsmaßnahmen, Entschädigungskosten
für beschlagnahmte Gegenstände sowie Kosten für die medikamentöse Postexpositionsprophylaxe.
Für die Haushaltsjahre 2009/2010 erfolgt die Aufteilung nach fachbezogenen Schlüsseln wie im Vorjahr.
Die Mittel werden im Wege der Sollübertragung auf die Einzelpläne der Bezirksämter wie folgt verteilt:
Bezirksamt
Ansatz 2008 Ansatz 2009
in Tsd. Euro
Ansatz 2010
Hamburg-Mitte 6 6 6
Altona 1,5 1,5 1,5
Eimsbüttel 1,5 1,5 1,5
Hamburg-Nord 1,5 1,5 1,5
Wandsbek 1,5 1,5 1,5
Bergedorf 1,5 1,5 1,5
Harburg 1,5 1,5 1,5
Gesamt 15 15 15
682.02 – Zuweisung an Dritte für den Maßregelvollzug –
Bei Straftätern, die wegen psychischer Erkrankung oder Suchtmittelabhängigkeit nicht oder nur vermindert
schuldfähig sind, kann durch das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 Strafgesetzbuch
(StGB)) oder in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) angeordnet werden. Verantwortlich für die
Durchführung des Maßregelvollzuges sind die Länder. In Hamburg werden die Maßregeln für psychisch kranke
Rechtsbrecher (§ 63 StGB) und für suchtkranke Rechtsbrecher (§ 64 StGB) gemäß § 4 Hamburgisches Maßregelvollzugsgesetz
(HmbMVollzG) in der Asklepios Klinik Nord - Ochsenzoll- vollzogen. Dort stehen ab dem
2. Quartal 2009 insgesamt 268 Behandlungsplätze zur Verfügung. Davon befinden sich 21 Plätze in einer offenen
Reha-Station, in der Patientinnen und Patienten mit fortgeschrittenem Behandlungsverlauf auf ihre Entlassung
vorbereitet werden. Auf der Grundlage des Ergebnisses des ersten Quartals 2008 werden für
2009 83.222 Berechnungstage und für 2010 89.047 Berechnungstage veranschlagt.
Insgesamt hat sich die Zahl der Berechnungstage in den Vorjahren als Folge der zunehmenden Verhängung
von Maßregeln sowie infolge größerer Zurückhaltung bei der Aussetzung der Maßregel zur Bewährung erhöht.
684.05 - Zuschüsse zur Schwangerschaftskonfliktberatung
Hierbei handelt es sich um eine gesetzliche Aufgabe nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz
(§§ 2, 5 SchwKG und § 219 StGB).
Für 2009/2010 sind folgende Zuschüsse veranschlagt:
Ergebnis 2007 Ansatz 2008 Ansatz 2009 Ansatz 2010
46
in Euro
Familienplanungszentrum 451.790 484.390 484.390 484.390
PRO FAMILIA 576.793 599.070 599.070 599.070
SKF Wartenau 251.044 217.614 217.614 217.614
SKF Altona 191.174 158.460 158.460 158.460
Konfliktberatungsstelle des DW 132.900 137.000 137.000 137.000
Caritas Konfliktberatungsstelle 55.600 59.792 59.792 59.792
Mehrbedarf für gesetzliche Maßnahmen
gem. §§ 2, 5 SchwKG i.V.m. SchFG
- 259.674 259.674 259.674
Insgesamt 1.659.301 1.916.000 1.916.000 1.916.000