Einzelplan 4

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Sowohl „echte” als auch „scheinbare” Einnahmen fallen unter den Begriff „Kostenersatz”. Als Kostenersatz wird ebenfalls
die Rückzahlungspflicht von Personen bezeichnet, die ihre Bedürftigkeit oder die ihrer unterhaltsberechtigten Angehörigen
grob fahrlässig oder vorsätzlich selbst herbeigeführt haben. Kostenersatz kann außerdem nach dem Tode des Hilfesuchenden
im Rahmen der Nachlassverbindlichkeiten auch von den Erben verlangt werden.
Die Veranschlagung der Einnahmen erfolgt grundsätzlich auf der Basis des Jahresergebnisses 2007 und der Annahmen
für die voraussichtliche Entwicklung der Folgejahre.
182.08 Aus systematischen Gründen hier veranschlagt, bisher mit gleicher Zweckbestimmung bei 4630.182.08.
Ausgaben
Personalausgaben
siehe Vorbemerkung zum Einzelplan 4
Sach- und Fachausgaben
546.03 Erstmals werden neben Aufwendungen im Zusammenhang mit der Verbesserung der Rahmenbedingungen zur
Förderung des Bürgerengagements und der Selbsthilfe zusätzlich Mittel für generationsübergreifende Dienste
veranschlagt. Die Konzeption soll bis Anfang 2009 erstellt werden; die Aufstockung beträgt 250 Tsd. EUR.
633.01 Veranschlagt sind Erstattungsleistungen an auswärtige Sozialhilfeträger, die ambulante oder stationäre Leistungen
erbracht haben, für welche Hamburg Kostenträger ist. Die Veranschlagung orientiert sich am Ergebnis
2007.
Investitionen
863.07 Aus systematischen Gründen hier veranschlagt, bisher mit gleicher Zweckbestimmung bei 4630.863.07.
893.42 Finanziert werden kleine Investitionsmaßnahmen von zuwendungsfinanzierten Trägern im sozialen Bereich,
soweit die Kosten nicht über die Regelzuweisung abzudecken sind. Gefördert werden u. a. Neubeschaffungen,
Instandsetzungsmaßnahmen und Projekte - auch unter 5 Tsd. EUR -, in deren Ansätzen keine Investitionsmittel
enthalten sind.
4610 Hilfen zum Lebensunterhalt
1. Allgemeine Aussagen und Rahmendaten
Das Kapitel beinhaltet
die Einnahmen, die sich hauptsächlich ergeben aus
• der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II in Höhe von rd. 136 Mio.
EUR (2009) bzw. 135 Mio. EUR (2010)
• der Erstattung des Bundes zur Deckung der Mehrausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
nach dem 4. Kapitel SGB XII in Höhe von rd. 16,6 Mio. EUR (2009) bzw. rd. 19,5 Mio. EUR.(2010),
alle Ausgaben, die außerhalb und innerhalb von Einrichtungen im Zusammenhang mit dem Leben und Wohnen entstehen:
• Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel SGB XII,
• Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel SGB XII,
• Kommunale Leistungen nach dem SGB II.
Die laufenden Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt und der Grundsicherung - Gesamtvolumen jeweils 176,2
Mio. EUR (2009/2010) – umfassen:
• Aufwendungen für Ernährung, Körperpflege, persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens und Energiekosten sowie
• Kosten der Unterkunft einschließlich Heizung
• ggf. Leistungen zur Aufrechterhaltung einer freiwilligen Krankenversicherung und/oder Alterssicherung.
Die Aufwendungen werden für Personen außerhalb von Einrichtungen
• durch Regelsätze abgegolten, die gemäß den gesetzlichen Bestimmungen für bestimmte Fälle um Mehrbedarfszuschläge
erhöht werden können
• für Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten erstattet, sofern diese angemessen
sind.