Einzelplan 4

4640 Hilfen zur Pflege
1. Allgemeine Aussagen und Rahmendaten
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In diesem Kapitel sind u.a. die Ausgaben des Sozialhilfeträgers für Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel SGB XII
(2009 rd. 122,5 Mio. EUR; 2010 rd. 121,4 Mio. EUR), die Einnahmen des Sozialhilfeträgers (2009 und 2010 rd. 0,5 Mio.
EUR) sowie die Leistungen gemäß Hamburgischem Landespflegegesetz (HmbLPG) für die Tages- Kurzzeit- und vollstationäre
Pflege (2009 rd. 35,7 Mio. EUR; 2010 rd. 36,0 Mio. EUR) veranschlagt. Die gesetzlichen Leistungen beinhalten
sowohl Pflegegeldleistungen als auch pflegerische und hauswirtschaftliche Sachleistungen im ambulanten, teilstationären
(Tagespflege, Kurzzeitpflege) und vollstationären Bereich.
Die Entwicklung der Ausgaben für die gesetzlichen Leistungen ist vorwiegend von Veränderungen in den Empfängerzahlen
sowie den durchschnittlichen Fallkosten abhängig. Es wird davon ausgegangen, dass die (titelweise) Fallzahlentwicklung
des Jahres 2007 in gleichem Ausmaß das Haushaltsjahr 2008 prägt; darüber hinaus wird nicht von einer Veränderung
der Fallzahlen ausgegangen. Die Entwicklung der durchschnittlichen Fallkosten hängt weitgehend von den
Vergütungsverhandlungen nach SGB XI bzw. SGB XII ab. Basis der Veranschlagung ist durchgängig das Haushaltsergebnis
2007 zzgl. Sachkostensteigerungen in Höhe von 2 v.H. für 2008.
Durch die am 1.7.2008 in Kraft getretenen Leistungsverbesserungen in der Pflegeversicherung ergeben sich entlastende
Effekte in der ambulanten und stationären Pflege, die 2010 durch die zweite Stufe der Pflegereform höher ausfallen als
2009.
Gegenüber dem Haushaltsansatz für 2008 ergeben sich insgesamt titelweise sowohl Mehr- als auch Minderbedarfe.
2. Zuwendungen
Nach § 9 SGB XI ist das Land Hamburg verantwortlich für die Vorhaltung einer leistungsfähigen, zahlenmäßig ausreichenden
und wirtschaftlichen pflegerischen Versorgungsstruktur. In § 4 des HmbLPG wurde deshalb geregelt, dass Investitionsaufwendungen
von Pflegeeinrichtungen gefördert werden können, wenn die Maßnahme zur qualitativen Weiterentwicklung
der pflegerischen Versorgungsstruktur beiträgt. Außerdem können für komplementäre Angebote, die geeignet
sind, den Eintritt von Pflegebedürftigkeit zu vermeiden oder zu verzögern, den Vorrang ambulanter Pflege zu sichern oder
pflegende Angehörige zu entlasten, Zuwendungen gewährt werden. Auf dieser Grundlage wird die Förderung entsprechender
Beratungs- und Koordinierungsstellen sowie niedrigschwelliger Betreuungsangebote fortgesetzt. Veranschlagungsbasis
ist der Haushaltsansatz 2008 zuzüglich einer Steigerung des Sachkostenanteils in Höhe von 2 v. H.
Die übergangsweise gewährte Förderung für Altenpflegeschulen läuft planmäßig in 2009 aus.
3. Erläuterung der Ausgaben
Ausgaben
Sach- und Fachausgaben
671.23 Der Titel dient der Übernahme von Kosten der stationären Pflege im Rahmen der Hilfe zur Pflege (§ 61 SGB XII)
für bedürftige Heimbewohnerinnen und Heimbewohner. Der Sozialhilfeträger tritt ein, wenn die Leistungen der
Pflegeversicherung, das Einkommen und Vermögen des Pflegebedürftigen und die Einkommensabhängige Einzelförderung
nach HmbLPG (4640.671.57) sowie die Unterhaltsleistungen Angehöriger nicht ausreichen, um die
Heimkosten zu decken. Basis der Veranschlagung ist das Ergebnis 2007 unter Berücksichtigung der in 2007
gegenüber 2006 eingetretenen Fallzahlsteigerung von rd. 1,5 % und unter Berücksichtigung einer Sachkostensteigerung
von 2 %. Die Fallkosten werden durch das Altenpflegegesetz entlastet, da bisher über die Pflegesätze
finanzierter überbetrieblicher fachpraktischer Unterricht ab diesem Zeitpunkt zum schulrechtlich geregelten
und finanzierten Unterricht gehört. Die Entlastung beträgt in 2009 letztmalig 278 Tsd. EUR (vgl. 4640.684.05).
Die Veranschlagung berücksichtigt außerdem die Entlastung durch die höheren Beträge der vorrangigen Leistungen
nach dem SGB XI aufgrund des Inkrafttretens des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes (PfWG) zum
1.7.2008 in Höhe von voraussichtlich 496 Tsd. EUR in 2009. Durch die zum 1.1.2010 greifende zweite Stufe
der Leistungsverbesserungen ist für 2010 eine Entlastung um 610 Tsd. EUR veranschlagt worden.
671.57 Die einkommensabhängige Einzelförderung nach HmbLPG dient der Übernahme von gesondert berechneten
Investitionsaufwendungen bei vollstationärer Pflege in einem Pflegeheim. Sie verhindert, dass Pflegebedürftige
ausschließlich wegen der Höhe der Investitionsaufwendungen - für die die Länder nach § 9 SGB XI Verantwortung
tragen - auf Sozialhilfe angewiesen sind. Die Veranschlagung setzt auf dem Ergebnis 2007 auf und berücksichtigt
neben der in 2007 gegenüber 2006 eingetretenen Steigerung der Fallzahlen von rd. 2,3 % und einer
Steigerung der Sachkosten um 2 % auch weiterhin den Wegfall der Objektförderung mit jährlich 150 Tsd. EUR.
671.58 Die Ausgaben wurden bisher im Titel 4640.891.01 „Investitionsförderung Tagespflege und Kurzzeitpflege“ veranschlagt.
Im Vorgriff auf die Einführung der Doppik werden die Ausgaben nun nicht mehr als investive sondern
als einzelfallbezogene Leistungen nach § 4 Abs. 2 HmbLPG veranschlagt. Angesetzt sind Fördermittel für Tagespflege
und Kurzzeitpflege entsprechend der geltenden bisherigen Förderrichtlinie der BSG. Sowohl Tagespflege
als auch Kurzzeitpflege entlastet pflegende Angehörige und vermeidet vorzeitige Pflegeheimaufnahme.
Mit der Gewährung der Leistungen soll erreicht werden, dass der von den Nutzern der Einrichtung zu zahlende
Investitionskostenbeitrag verringert wird und als Folge durch vermehrte Inanspruchnahme der Einrichtungen deren
Platzzahlen gemäß Rahmenplanung der pflegerischen Versorgungsstruktur bis 2010 erhöht werden.