Einzelplan 4

4220 4230
3. Erläuterung der Einnahmen und Ausgaben
Einnahmen
Veranschlagt ist im Wesentlichen die Eigenbeteiligung Schwerbehinderter für die unentgeltliche Beförderung im öffentlichen
Personenverkehr (Titel 111.51: 1.408 Tsd. Euro).
Ausgaben
Personalausgaben
Zu den Personalausgaben siehe Vorwort zum Einzelplan 4. Die Personalausgaben für das „Versorgungsamt Hamburg“
sind im NSM-Betriebskonto 4220 Z 61 veranschlagt (2009: 10.314 Tsd. Euro, 2010: 10.288 Tsd. Euro).
Sach- und Fachausgaben
Die Sach- und Fachausgaben des Kapitels 4220, die Hamburg zu tragen hat, umfassen im Wesentlichen:
• NSM-Betriebskonto Z 61 „Versorgungsamt Hamburg“: 2009: 4.604 Tsd. Euro, 2010: 4.596.
Darin enthalten sind die Ausgaben für Sachverhaltsaufklärung im Sozialen Entschädigungsrecht und nach dem
Schwerbehindertenrecht (Titel 534.61: 2.160 Tsd. Euro), die Ausgaben für den allgemeinen Dienstbetrieb der Versorgungsverwaltung
sowie die Erstattungen der behördeninternen Intendanzleistungen durch das Versorgungsamt
Hamburg (Teil-Ansatz Titel 632.61: 759 Tsd. Euro; davon 632 Tsd. Euro Erstattung an Titel 4000.261.61 und 127
Tsd. Euro an Titel 4200.261.61; vgl. Drs. 18/5198).
• Bundesanteile an der Eigenbeteiligung schwerbehinderter Menschen (Titel 633.01: 464 Tsd. Euro).
• Leistungen für Impfschäden nach dem Infektionsschutzgesetz (Titel 681.02: 1.530 Tsd. Euro / 1.612 Tsd. Euro in
2009/ 2010). Erhöhung durch Zunahme der Fallzahlen.
• Aufwendungen für die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Personenverkehr
(Titel 682.15: 10.400 Tsd. Euro / 10.600 Tsd. Euro in 2009 / 2010).
In diesem Kapitel sind keine Investitionen veranschlagt.
4230 Hilfen für Kriegs- und Zivilopfer
1. Allgemeines
Investitionen
Bei diesen Hilfen handelt es sich um Fürsorgeleistungen im Rahmen der Kriegsopferfürsorge (KOF). Die KOF ergänzt die
Leistungen der Versorgungsverwaltung. Die Leistungsstruktur der KOF entspricht weitgehend der Leistungssystematik
des XII. Sozialgesetzbuchs. Der wesentliche Unterschied besteht darin, dass die KOF- Leistungen auf besondere Hilfen
im Einzelfall ausgerichtet sind, die das Ziel haben, eine angemessene wirtschaftliche Versorgung der Kriegsopfer und
sonstigen Entschädigungsberechtigten zu sichern und die Folgen der schädigenden Ereignisse auszugleichen.
2. Zuwendungen
In diesem Kapitel sind keine Zuwendungen veranschlagt.
3. Erläuterung der Einnahmen und Ausgaben
Einnahmen
Die Einnahmen sind insbesondere geprägt durch:
• Ersatz für Leistungen der Kriegsopferfürsorge durch den Bund, 80 Prozent Kostenersatz (Titel 231.02)
• Ersatz für Leistungen der Kriegsopferfürsorge durch den Bund, 100 Prozent Kostenersatz (Titel 231.03)
• Ersatz für Geldleistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) durch den Bund, 40 Prozent Kostenersatz
(Titel 231.21)
• Ersatz für Leistungen der Kriegsopferfürsorge durch Empfänger oder Dritte (Titel 281.01)
231.02 Die Absenkung ergibt sich aus den per Saldo gesunkenen Ansätzen bei den Titeln 681.01 – 681.16
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