Einzelplan 4

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Für Personen in Einrichtungen gelten entsprechende Beträge.
Auf die Regelsätze, die auf der Basis des § 28 SGB XII vom Senat im Wege einer Rechtsverordnung festgelegt werden,
besteht dem Grunde und der Höhe nach ein Rechtsanspruch. Sie entziehen sich damit einer Steuerung durch den Sozialhilfeträger.
Die kommunalen Leistungen nach dem SGB II - Gesamtvolumen 481,9 Mio. EUR (2009) bzw. 479,0 Mio. EUR (2010) -
umfassen:
• Leistungen für Unterkunft und Heizung
• Einmalige Leistungen.
Einmalige Leistungen nach dem SGB II und dem SGB XII werden nur für die im Gesetz festgelegten Bedarfe und Anlass
bezogen gewährt und sind deshalb von den Regelleistungen bzw. Regelsätzen der laufenden Leistung nicht erfasst:
• Erstausstattungen der Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,
• Erstausstattungen für Bekleidung einschließlich bei Schwangerschaft und Geburt,
• Mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen.
Die Entwicklung der Hilfen ist in erster Linie abhängig von folgenden Faktoren:
• Fallzahlen, die ihrerseits durch die Entwicklung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen (z.B. Arbeitslosigkeit) im
Leistungsbereich des SGB II bzw. der demografischen Entwicklung im Bereich der Grundsicherung nach Kapitel 4
SGB XII wesentlich beeinflusst werden und
• Steigerungen der Wohnungsmieten, Betriebs- und Heizkosten.
Der Mittelbedarf für die Hilfen zum Lebensunterhalt wird wesentlich bestimmt durch die Zahl der Leistungsbezieher nach
dem SGB II und SGB XII.
Die Veranschlagung im Haushaltsplan 2009/2010 basiert auf der im Haushaltsjahr 2007 eingetretenen Entwicklung der
Fallzahlen und Kostensätze und berücksichtigt zugleich die weitere Entwicklung im 1. Halbjahr 2008.
Im Einzelnen liegen der Veranschlagung für 2009/2010 folgende Annahmen zugrunde:
• Fallzahlreduzierung im Bereich des SGB II für 2008 von rd. 1,4 % gegenüber dem Jahresdurchschnitt 2007, danach
weitere Absenkung der Fallzahlen für 2009 um rd. 1,2 % und für 2010 um weitere rd. 0,6 %.
• Fallzahlreduzierung im Bereich der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel SGB XII für 2008 um 0,6% gegenüber
dem Jahresdurchschnitt 2007, keine weiteren Veränderungen in den Jahren 2009 und 2010.
• Fallzahlanstieg im Bereich der Grundsicherung nach dem 4. Kapitel SGB XII für 2008 von rd. 7,5 % gegenüber dem
Jahresdurchschnitt 2007, keine weiteren Veränderungen in den Jahren 2009 und 2010
• Kostensteigerungen von 3,4 % bei den Leistungen der Unterkunft und Heizung.
2. Zuwendungen
In diesem Kapitel sind Zuwendungen für Aktivierungsmaßnahmen nach § 11 SGB XII und für die psychosoziale Betreuung
nach § 16 (2) Ziff. 3 SGB II sowie Beratungsangebote für Arbeitslose veranschlagt.
3. Erläuterung der Einnahmen und Ausgaben
Einnahmen
182.02 Veranschlagt ist die Rückzahlung von Darlehen an Auszubildende. Die Veranschlagung orientiert sich am Ergebnis
2007.
231.04 Die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Grundsicherung (SGB XII, Kapitel 4) wird in das SGB XII überführt
und als prozentual gestaffelte Kostenverteilung in Höhe von zunächst 13 v. H. im Jahr 2009 festgelegt, die
bis zum Jahr 2012 um jährlich ein Prozent erhöht wird. Für 2009 wird von rd. 16,6 Mio. EUR und für 2010 von
rd. 19.5 Mio. EUR ausgegangen.
231.05 Die Veranschlagung orientiert sich an den voraussichtlichen Ausgaben bei dem Titel 4610.681.07.
Bis Ende 2008 beteiligt sich der Bund mit 28,6 % an den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB
II. Die finanziellen Auswirkungen der Folgejahre ab 2009 sind abhängig von der bundesweiten Entwicklung der
Zahl der Bedarfsgemeinschaften in der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
236.03 Veranschlagt ist der Ersatz für Leistungen der Sozialhilfe durch die Arbeitsverwaltung. Die Veranschlagung
orientiert sich am Ergebnis 2007.
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