Einzelplan 4

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Gegenüber 2008 erhöht sich der Ansatz 2009/2010 um 37.258 Tsd. Euro; der Mehrbedarf ergibt sich insbesondere
durch einen erheblichen Fallzahlanstieg gegenüber der ursprünglichen Planung für 2008 (davon 4.000 Tsd.
Euro, vgl. Drs. 18/6282 sowie 28.773 Tsd. Euro gem. Nachforderungsdrucksache 18/6980).
Die Mittel werden gem. § 38 Abs. 2 BezVG nach dem erwarteten nächstjährigen Bedarf auf die Bezirke verteilt.
Dies erfolgt vorerst nach dem letzten geltenden Schlüssel für Hilfen zur Erziehung. Die Aufteilung wird zu Beginn
des jeweiligen Haushaltsjahres auf Basis eines aktualisierten Schlüssels angepasst.
Die nachstehende Übersicht zeigt die rechnerische Aufteilung des Gesamtansatzes auf die Bezirke. Da vor der
Verteilung der Mittel an die Bezirke erforderliche Einbehalte für zentral durchzuführende Zahlungen zu berücksichtigen
sind, können sich die Beträge ändern.
Bezirksamt
Ansatz 2008
Tsd. Euro
Ansatz 2009
Tsd. Euro
Ansatz 2010
Tsd. Euro
Hamburg-Mitte 25.638 32.386 32.386
Altona 18.334 23.034 23.034
Eimsbüttel 16.503 20.127 20.127
Hamburg-Nord 17.240 22.216 22.216
Wandsbek 28.908 38.117 38.117
Bergedorf 11.028 13.967 13.967
Harburg 21.721 26.783 26.783
Gesamt 139.372 176.630 176.630
Anpassungen durch die Fachbehörde auf Grund veränderter Bedarfe können erfolgen.
Investitionen
Bei den Hilfen zur Erziehung sind insgesamt 727 Tsd. Euro (2009) bzw. 814 Tsd. Euro (2010) für Investitionen veranschlagt.
Im Einzelnen werden die Investitionsausgaben wie folgt erläutert:
893.01 Zuschüsse für Investitionen im Bereich der Hilfen zur Erziehung und Hilfen für junge Volljährige
Veranschlagt sind Zuwendungen bzw. Zuschüsse an Träger der Jugendhilfe und den Landesbetrieb Erziehung
und Berufsbildung für investive Maßnahmen. Es ist insbesondere vorgesehen, geeigneten Wohnraum einschließlich
evtl. notwendiger Flächen für Beratungsräume, Gruppenaktivitäten, zentrale Dienste etc. zu schaffen,
zu erwerben oder zu sanieren. Entsprechende Zuschüsse können für Planungs- und Baukosten, Kautionen,
Genossenschaftsanteile gewährt werden; Erstausstattung mit Inventar ist ausgenommen.
Im Einzelfall dürfen Mittel
- zum Erwerb von Grundstücken und Gebäuden,
- für im Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg befindliche Gebäude, die durch freie Träger der Jugendhilfe
oder den Landesbetrieb Erziehung und Berufsbildung genutzt werden oder genutzt werden sollen
und sich im sanierungs- oder umbaubedürftigen Zustand befinden
bereitgestellt werden. Es können auch Investitionszuschüsse unter 5 Tsd. Euro geleistet werden.
893.81 Investitionen für die Hilfen zur Erziehung/Rahmenzuweisung an die Bezirke
Es ist vorgesehen, Pflegeeltern Zuschüsse zu gewähren, um die räumlichen Voraussetzungen für die Aufnahme
von Pflegekindern zu schaffen.
Es können auch Investitionszuschüsse unter 5 Tsd. Euro geleistet werden.