Einzelplan 4

Die Sach- und Fachausgaben umfassen im Wesentlichen:
Ausgaben
Sach- und Fachausgaben
5
4230 4240
• Hilfe zur Pflege außerhalb von Einrichtungen nach § 26c BVG in Höhe von 2 Mio. Euro (Titel 681.07)
• Hilfe zur Pflege innerhalb von Einrichtungen nach § 26c BVG in Höhe von 5 Mio. Euro (Titel 681.08)
• Hilfe in besonderen Lebenslagen nach § 27 d BVG (ohne Kfz-Beihilfen) in Höhe von 5 Mio. Euro (Titel 681.16)
681.08 Die Absenkung erfolgt in Anlehnung an das Ergebnis 2007 und die erwartete Bedarfslage.
Investitionen
Erwartete Einnahmen durch Rückzahlung von Darlehen bzw. Ersatz für Darlehen i.H.v. 34 Tsd. Euro (Titel 182.01,
182.03, 182.05, 231.01 und 231.04).
863.01 – 863.03 Darlehen der Kriegsopferfürsorge an Berechtigte nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) sowie dem
Soldatenversorgungsgesetz (SVG) und dem Zivildienstgesetz (ZDG).
4240 Lastenausgleich, Spätaussiedler und Wiedergutmachung
1. Allgemeine Aussagen und Rahmendaten
Im Bereich der Ausgleichsverwaltung (Landesausgleichsamt und Ausgleichsamt) werden die Aufgaben als Bundesauftragsverwaltung
wahrgenommen, so dass für die FHH lediglich Kosten der Durchführung anfallen. Durch die Lastenausgleichsgesetze
wurden materielle Verluste ausgeglichen, die Deutschen durch Krieg und Kriegsfolgen entstanden waren.
Ausgleichsanträge können nicht mehr gestellt werden. Gegenwärtig ist noch über 147 Anträge abschließend zu entscheiden.
Die prägende Aufgabe im Zeitraum 2009/2010 wird die Rückforderung von früher gewährten Ausgleichsleistungen
sein und zwar in Fällen, in denen die Eigentümer ihre weggenommenen Vermögenswerte (Grundstücke, Betriebsvermögen,
Aktien usw.) nach der Wiedervereinigung zurück erhalten haben. Aktuell gibt es ca. 7.800 unbearbeitete Schadensobjekte.
Das Vertriebenenamt gewährt Leistungen nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) in Form
von monatlichen Renten (sog. Opferrente) und einmaligen Kapitalentschädigungen für politische Häftlinge in der ehemaligen
DDR.
Für Spätaussiedler wird nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG) im Rahmen der Amtshilfe der Vertriebenenstatus
festestellt.
Darüber hinaus wird über Umverteilungsanträge jüdischer Emigranten (Kontingentflüchtlinge) auf eine Zuzugsberechtigung
nach Hamburg entschieden. Die finanziellen Rahmenbedingungen setzen im Grundsatz Bundesgesetze.
Das Amt für Wiedergutmachung berät und betreut die von den nationalsozialistischen Gewalthabern Verfolgten im In- und
Ausland. Es werden Renten gezahlt und Anträge auf Heilverfahren, auf Wiederaufgreifen des Verfahrens sowie auf Feststellung
einer Verschlimmerung der im Rahmen des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG) als verfolgungsbedingt anerkannten
Leiden beschieden. Darüber hinaus ist die Ausweitung von Leistungen der Hamburger Stiftung „Hilfe für NS-
Verfolgte“ seit 2002 von besonderer Bedeutung (Witwen-/Witwerrente, Sterbegeld, Bestattungsbeihilfe und einmalige
Gesundheitsleistungen).
2. Zuwendungen
Vier Verfolgtenorganisationen werden durch Zuwendungen gefördert (Titel 685.01: 23 Tsd. Euro). Die Zuwendungen sind
im Wesentlichen für die Beratung und Betreuung ehemals Verfolgter bestimmt.
Die Geschwister-Scholl-Stiftung hat im Jahre 1961 die Pflege und Unterhaltung der auf dem hamburgischen Staatsgebiet
befindlichen Gräber ehemals Verfolgter des Nationalsozialismus übernommen. Ihr wurde durch Vertrag vom 06.06.1961
auf dem Friedhof Ohlsdorf ein Ehrenfeld für ca. 1000 Grabstellen zur Verfügung gestellt. Für die Erfüllung ihrer Aufgaben
erhält die Stiftung Zuwendungen (Titel 685.02: 120 Tsd.).
3. Erläuterung der Einnahmen und Ausgaben
Einnahmen
Die Einnahmen im Bereich der Spätaussiedler sind insbesondere geprägt durch den Kostenersatz des Bundes:
• für Kapitalentschädigung und ab 2007 zusätzlich für die Besondere Zuwendung für Haftopfer (Opferrente) nach dem
strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) in Höhe von 65 % der Kosten (Titel 231.50: 1.051/ 1.239 Tsd.
Euro in 2009/2010, vgl. Drs. 18/6980).
231.50 Erstattung des Bundes für Leistungen nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz
vgl. korrespondierenden Ausgabetitel 681.50.Die Erhöhung erfolgt aufgrund von Gesetzesänderungen in 2007
(vgl. Drs. 18/6980).