Einzelplan 4

4880
2. Zuwendungen
Die Zuwendungen in Kapitel 4880 werden wesentlich durch die Förderung der Verbraucherzentrale Hamburg (752 Tsd.
Euro pro Jahr) geprägt. Darüber hinaus werden zwei kleinere Zuschüsse an den Hamburger Tierschutzverein von 1841
e.V. als Zuwendungen veranschlagt.
3. Erläuterung der Einnahmen und Ausgaben
Einnahmen
Die Einnahmen in diesem Bereich setzen sich zusammen aus:
− Gebühreneinnahmen
− Einnahmen aus Bußgeldern
− sonstige Einnahmen.
Der Anteil der Gebühreneinnahmen an den Gesamteinnahmen beträgt 3.342 Tsd. Euro (99,8 %), während auf die Bußgelder
5 Tsd. Euro (0,15 %) und die sonstigen Einnahmen ca. 2 Tsd. Euro (0,05 %) entfallen
112.63 - Buß- und Verwarngelder im Bereich Veterinäramt Grenzdienst
(neu)
Dieser Titel wird eingerichtet, um Einnahmen des Veterinäramtes Grenzdienst aus Buß- und Verwarngeldern
vereinnahmen zu können. Die Höhe der Einnahmen lässt sich nicht prognostizieren. Deshalb wird ein Leertitel
veranschlagt.
119.63 - Vermischte Einnahmen im Bereich Veterinäramt Grenzdienst
(neu)
Dieser Titel wird eingerichtet, um sonstige Einnahmen des Veterinäramtes Grenzdienst vereinnahmen zu können.
Da die Höhe der Einnahmen nicht vorhersehbar ist, wird ein Leertitel veranschlagt.
124.63 - Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung und Nutzung von Grundstücken im Veterinäramt Grenzdienst
(neu) Dieser Titel wird eingerichtet, um insbesondere Einnahmen aus der Vermietung von Räumen und Flächen in
den neuen Kontrollzentren vereinnahmt zu können. Es ist vorgesehen, im Kontrollzentrum Vulkanhafen Räume
und Flächen für die dort tätigen Zollbediensteten an die Oberfinanzdirektion zu vermieten. Derzeit stehen weder
die Anzahl der Räume noch der zu vermietenden Flächen fest. Deshalb wird zunächst ein Leertitel veranschlagt.
Ausgaben
Personalausgaben
s. Vorwort zum Einzelplan 4
427.86 – Pauschale Aufwandsentschädigungen; Zweckzuweisungen an die Bezirke –
Veranschlagt sind Entschädigungen im Zusammenhang mit der Begutachtung giftiger Tiere auf dem Hamburgischen
Staatsgebiet.
Die Mittel werden im Wege der Sollübertragung dem Einzelplan des zuständigen Bezirksamtes Hamburg-Mitte
zur Verfügung gestellt.
Sach- und Fachausgaben
Die Sach- und Fachausgaben in diesem Bereich umfassen im Wesentlichen:
− Ausgaben für den allgemeinen Dienstbetrieb
− Ausgaben für Beschaffungen im ärztlichen und wissenschaftlichen Bereich
− Zuschüsse.
534.02 – Ausgaben im Rahmen der Umsetzung des Hundegesetzes –
(neu) Veranschlagt sind Mittel, die unabhängig von der Unterbringung und Versorgung von Hunden im Zusammenhang
mit der Umsetzung des Hundegesetzes entstehen, z.B. Informationsschreiben an die Hundehalter.
534.81 – Gesundheitlicher Verbraucherschutz und Veterinärwesen; Rahmenzuweisung an die Bezirke –
Veranschlagt sind Ausgaben für Geräte, Instrumente und Verbrauchsmittel für den tierärztlichen Bereich.
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