Einzelplan 4

4650
3. Erläuterung der Einnahmen und Ausgaben
Einnahmen
236.03 Veranschlagt ist der Ersatz für stationäre Vorleistungen der Sozialhilfe durch die gesetzliche Pflegeversicherung
nach den Vorschriften des SGB XI (§43a) in Verbindung mit den §§ 102 ff. SGB X. Basis der Veranschlagung ist
das Ergebnis 2007.
236.12 Veranschlagt ist die Erstattung der Kosten für ambulante Leistungen der Sozialhilfe durch die gesetzliche Krankenversicherung
für die Behandlungen in Interdisziplinären Frühförderstellen. Nach Einführung dieser neuen
Komplexleistung in 2008 ist von einem Aufwachsen der Fallzahlen und dementsprechend steigenden Erstattungsleistungen
der Krankenkassen in den nächsten Jahren auszugehen.
Ausgaben
Sach- und Fachausgaben
671.01 Veranschlagt sind die Vergütungen für stationäre Hilfen für psychisch kranke / seelisch behinderte Menschen
durch hamburgische und außerhamburgische Einrichtungsträger.
671.09 Veranschlagt sind die Vergütungen für Hilfen in den Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) sowie in
Arbeitsprojekten innerhalb und außerhalb Hamburgs. Die Veranschlagung erfolgte auf der Basis des Ergebnisses
2007, sowie auf prognostizierte Steigerungen der Fallzahlen im Bereich der WfbM um jahresdurchschnittlich
156 Plätze und der damit verbundenen Steigerung der Ausgaben beim Arbeitsförderungsgeld. Darüber hinaus
wurden erstmalig Zuschüsse für Zinsaufwendungen in Höhe von 427 Tsd. Euro für 2009 und 659 Tsd. Euro für
2010 veranschlagt, da ab 2009 die WfbM ihre investiven Maßnahmen über Kreditaufnahme am Kreditmarkt finanzieren
müssen, für die sie bislang Mittel des Sondervermögens Ausgleichsabgabe (AGLA) erhalten haben.
671.11 Veranschlagt sind die Vergütungen für Hilfen in Tagesförderstätten einschließlich der notwendigen Beförderungskosten
für geistig-, körper-, sinnes- und mehrfachbehinderte Menschen. Die Veranschlagung setzt auf dem
Ergebnis 2007 auf und berücksichtigt eine Steigerung der Fallzahlen um 7,9 % sowie die Steigerung der Kosten
der Beförderung um 250 Tsd. Euro.
671.12 Veranschlagt sind die Entgelte für stationäre Hilfen für geistig-, körper-, sinnes- und mehrfachbehinderte Menschen
durch hamburgische und außerhamburgische Einrichtungsträger. Der Ansatz berücksichtigt die mit
Nachdruck betriebene Ambulantisierung des Hilfeansatzes im Rahmen der mit den Verbänden und Trägern abgeschlossenen
Zielvereinbarungen bis Ende 2010.
Es besteht eine unmittelbare haushaltswirksame Verknüpfung mit dem ambulanten Titel 4650.681.08. Die Mittelabflüsse
beider Titel müssen im Rahmen der Ambulantisierung gemeinsam betrachtet werden, d.h. Minderausgaben
im stationären Bereich führen zu Mehrausgaben im ambulanten Bereich.
681.01 Im Zuge der verstärkten ambulanten Ausrichtung sind hier nur noch die Mittel zur Finanzierung ambulanter
Einzelfallhilfen für geistig-, körper-, sinnes- und mehrfachbehinderte Menschen veranschlagt wie
• die Förderung blinder und sehbehinderter Kinder,
• die Frühförderung für körperlich und mehrfachbehinderte Kinder,
• die Hilfen für Familien mit behinderten Kindern und Familienentlastung,
• die heilpädagogischen Hilfen,
• die Maßnahmen nichtärztlicher sozialpädiatrischer Behandlungen,
• die Vermittlung lebenspraktischer Fähigkeiten für Blinde,
sowie sonstige individuelle ambulante Hilfen zur Eingliederung behinderter Menschen wie
• ambulante therapeutische und heiltherapeutische Hilfen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene,
• ärztlich verordnete Hilfsmittel,
• Betreuungsangebote als familienentlastende Dienstleistungen,
• Kosten für den Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern für gehörlose / hörbehinderte Menschen.
Die gegenüber dem Ergebnis 2007 abweichende Veranschlagung resultiert aus einer Verlagerung von Aufwendungen
für Leistungen der Beruflichen Eingliederungshilfe in den Titel 4650.671.09.
681.02 Hier werden die Mittel für die Beförderung behinderter Menschen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft
veranschlagt. Mehr unter Berücksichtigung der Inanspruchnahme im Jahre 2007.
681.03 Leistungen Dritter im Rahmen des „trägerübergreifenden persönlichen Budgets“. Mit Neufassung des § 57 SGB
XII besteht für Menschen mit Anspruch auf Eingliederungshilfe die Möglichkeit, diese Leistungen als Bestandteil
eines „trägerübergreifenden persönlichen Budgets“ zu erhalten. Gemäß § 17 Abs. 2 SGB IX wird das persönliche
Budget von den beteiligten Leistungsträgern trägerübergreifend als Komplexleistung erbracht. Ausgaben
dürfen nur in Höhe der Einnahmen im Titel 282.03 geleistet werden.
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