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Einzelplan 4

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55<br />

4880<br />

Für das Haushaltsjahr 2009 / 2010 erfolgt die Aufteilung nach fachlichen Schlüsseln bei dem jeweiligen Titel.<br />

Die Mittel werden im Wege der Sollübertragung auf die Einzelpläne der Bezirksämter wie folgt verteilt:<br />

Bezirksamt Ansatz 2008 Ansatz 2009 Ansatz 2010<br />

Hamburg-Mitte 3,5<br />

in Tsd. Euro<br />

5 5<br />

Altona 3,5 4 4<br />

Eimsbüttel 2,5 4 4<br />

Hamburg-Nord 6 4 4<br />

Wandsbek 3,5 5 5<br />

Bergedorf 4 4 4<br />

Harburg 6 3 3<br />

Gesamt 29 29 29<br />

534.86 – Unterbringung von Nutztieren; Zweckzuweisung an die Bezirke –<br />

(neu) Veranschlagt sind Mittel, die durch den Kontrollanstieg bei Tiertransporten nach der Verordnung VO EU 1/2005<br />

für die Unterbringung hauptsächlich von Nutztieren benötigt werden, die im Rahmen von Verstößen sichergestellt<br />

werden.<br />

534.87 –Kosten für das Einsammeln und den Transport von infizierten Tieren nach Ausbruch einer Tierseuche;<br />

(neu) Zweckzuweisung an die Bezirke –<br />

Veranschlagt ist eine Verpflichtungsermächtigung, um für den Fall einer Notwendigkeit derartiger Transporte<br />

diese ordnungsgemäß durchführen zu können.<br />

684.01 – Kostenerstattung an den HTV für die Unterbringung, Versorgung und Behandlung von Fund-, Verwahr- sowie<br />

(neu) Beobachtungstieren –<br />

Veranschlagt sind die Mittel für die Unterbringung, Versorgung und Behandlung von Fund-, Verwahr- und Beobachtungstieren<br />

einschließlich der Mittel für die Unterbringung und Versorgung im Zusammenhang mit der<br />

Durchführung des Hundegesetzes. Die veränderte Höhe der Veranschlagung beruht auf dem ab 2007 geltenden<br />

neuen Vertrag mit dem HTV sowie der Zusammenfassung der zuvor in den Titeln 685.86, 683.62 und<br />

686.62 veranschlagten Mittel.<br />

685.08 – Zuschuss an die Verbraucher-Zentrale Hamburg e.V. –<br />

Veranschlagt sind für 2009/2010 als Zuschuss an die Verbraucher-Zentrale e.V. (institutionelle Förderung, Patientenberatung<br />

und Hamburger Anteil an der Ernährungsberatung) insgesamt 752 Tsd. Euro pro Jahr.<br />

686.61 – Zuschuss an den Hamburger Tierschutzverein von 1841 e.V. –<br />

Veranschlagt sind für 2009/2010 als Zuschuss an den Tierschutzverein insgesamt 38 Tsd. Euro. Hiervon entfallen<br />

1. 28 Tsd. Euro auf eine Finanzhilfe in Höhe des Erbbauzinses für das Grundstück Süderstraße, weil der Tierschutzverein<br />

(HTV) öffentliche Aufgaben wahrnimmt, die anderenfalls die Stadt übernehmen müsste (z.B.<br />

Aufgreifen und Verwahren herrenloser Tiere sowie deren tierärztliche Betreuung, Versorgung auf amtliche<br />

Anordnung untergebrachter seuchenverdächtiger Tiere).<br />

2. 10 Tsd. Euro Zuschuss für Maßnahmen zur Begrenzung der Population verwilderter Hauskatzen durch den<br />

HTV (Kastration). Die entlaufenen Katzen vermehren sich und finden in der Stadt keine ausreichende Futtergrundlage.<br />

Viele Jungtiere erkranken, verhungern oder siechen dahin. Gezielte Kastrationsmaßnahmen,<br />

die einen hohen organisatorischen und personellen Aufwand erfordern, haben dazu beigetragen, dass die<br />

Zahl der zu kastrierenden Katzen stagniert bzw. sogar leicht rückläufig ist.<br />

Z 62 Veranschlagt waren u.a. Mittel für die Betreuung der Tiere und für den Hamburger Tierschutzverein von 1841<br />

e.V. im Zusammenhang mit der Durchführung der Hundeverordnung. Die Mittel dieser Titelgruppe sind in die<br />

neuen Titel 4880.534. und 4880.684.01 überführt worden.<br />

Investitionen<br />

Es sind derzeit keine Investitionen veranschlagt.

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